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"Braucht Österreich neun Bauordnungen?" von Herbert Geyer

Wien - (OTS) - Die Regierungsbildung war bei dem "gemütlichen Treffen von Freunden" (Wiens Bürgermeister Michael Häupl), das die Landeshauptleute gestern in Wien abhielten, kein Thema. Zumindest nach Aussage der Teilnehmer. Denn die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, bei dem Treffen wegen einer Regierungssitzung entschuldigt, erkannte ganz richtig: "Wer jetzt politische Gespräche führt und sagt, es hat keinen Zusammenhang mit der Regierungsbildung, der lügt." Kein Thema war auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der heuer neu ausgehandelt werden muss. Jedenfalls nicht explizit. Denn natürlich kostet jeder einzelne Punkt, über den sich die Landesfürsten geeinigt haben, Geld. Steuergeld und das Geld der Unternehmen für mehr Bürokratie. Denn die Wohnbauförderung bleibt "unantastbar", eine Abgabe von Länderkompetenzen "kommt nicht in Frage" und die Bezahlung der (von den Ländern eingestellten) Landeslehrer wird nur dann von den Ländern übernommen, wenn sie dafür vom Bund um eben diesen Betrag mehr bekommen. Wenn es nach den Landeshauptleuten geht, wird es also in einem Land von der Grösse des Freistaats Bayern weiterhin neun Bauordnungen, neun Wohnbauförderungs-Systeme, neun Tierschutzgesetze etc. geben. Und einen, der zahlt: den österreichischen Steuerzahler. Von jedem Steuerschilling gehen derzeit 67 Groschen an den Bund, 14 Groschen teilen sich die Länder, elf die Gemeinden, der Rest fliesst in diverse Fonds, vom Katastrophen- bis zum Familienlastenausgleichsfonds. Anders gesagt: Der Luxus, dass wir uns neun Länder halten, kostet uns jährlich rund 100 Milliarden Schilling. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie bauen Wasserleitungen und Kanäle, organisieren die Müllabfuhr, statten die Schulen aus. Und speziell, wenn demnächst die Getränkesteuer vom EuGH aufgehoben wird, stehen sie vor einem riesigen Finanzierungsloch. Der Bund sorgt für unsere Sicherheit, für Bildung und Forschung. Und auch wenn die grosse Verwaltungsreform noch aussteht, so sieht man doch das Bemühen, sparsam mit unserem Steuergeld umzugehen. Dazwischen stehen die Länder. Ihre Bürokratie wird zunehmend als Selbstzweck empfunden. Genau dort muss die Reform ansetzen. Und der kommende Finanzausgleich. (Schluss) hg

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