Haller: Nicht wieder bei Familien sparen

Es gilt unbedingt zu verhindern, die österreichischen Familien erneut als die großen Verlierer von Sparpaketen übrig zu lassen

Wien, 2000-01-10 (fpd) - Im Zuge der laufenden Budget- und Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP meldete sich heute die freiheitliche Familiensprecherin Abg. Edith Haller zu Wort. ****

Gerade angesichts der in Zukunft fehlenden Milliardenbeträge (50 Mrd. bis 2003) und der fieberhaften Suche nach Einsparungsmöglichkeiten bestehe die akute Gefahr, daß es wieder Sparpakete zu Lasten der österreichischen Familien geben werde, befürchtete Haller.

"Schon oft mußte der FLAF zur Finanzierung von Budgetlöchern herhalten und Finanzminister Edlinger hat bereits vor längerer Zeit Vorschläge unterbreitet, die von einer Senkung der Dienstgeberbeiträge bis zur vollständigen Abschaffung des FLAF´S reichen. Nachdem der FLAF beginnend - 1999 - in den kommenden Jahren wieder positiv bilanzieren wird, sodaß sich ein stetig und jährlich ein ansteigendes Vermögen entwickelt, erscheint es unbedingt notwendig, die aus der Vergangenheit zur Genüge bekannten Begehrlichkeiten der Bundesregierung am FLAF zu stoppen", meinte Haller. Es gelte unbedingt zu verhindern, die österreichischen Familien erneut als die großen Verlierer von Sparpaketen übrig zu lassen, betonte die freiheitliche Familiensprecherin.

Sie, Haller, habe deshalb bereits im Dezember im Parlament einen Antrag eingebracht, der der Sicherstellung der Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds und des Reservefonds diene. Darin werde der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß

die Zugriffsermächtigung auf den FLAF und den Reservefonds des FLAF sowie die Dotierung des FLAF ausschließlich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorbehalten bleibe und

die Einnahmenüberschüsse des FLAF und die Rücklagen des Reservefonds des FLAF zweckgebunden und ausschließlich für familienpolitische Zwecke verwendet werde.

(Schluß)

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