ÖLLINGER:Verländerung von Sozial- und Mietrecht ist Schnapsidee Grüne kritisieren Forderungen der Landeshauptleute

"Die Bestrebungen von VP-Seite, die Sozialgesetzgebung zu verländern, hätten katastrophale Auswirkungen. Denn schon jetzt zeigt sich am Beispiel der Sozialhilfe-Gesetzgebung, die durch die Länder geregelt wird, daß diese erstens sachlich nicht gerechtfertigte, höchst unterschiedliche Regelungen haben und daß die Länder nicht in der Lage sind, die steigende Armut zu verhindern", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger die heutigen Forderungen der Landeshauptleute. Erstaunlich ist für den Sozialsprecher der Grünen, daß nun offenbar auch die SP-Landeshauptleute den VP-Forderungen entgegenkommen. "Offensichtlich ist die SPÖ bereit für eine Neuauflage der SP-VP-Koalition alle Grundsätze fallen zu lassen", so Öllinger.

Genauso kritisch sieht Öllinger eine Verländerung des Mietrechtes. "Es ist wohl vollkommen absurd, warum im kleinen Österreich in Zukunft neun verschiedene Mietrechte existieren und damit neun unterschiedliche Kategorien von Mietern geschaffen werden sollen", so Öllinger. Das Mietrecht sei schon jetzt durch die vielen Ausnahmeregelungen völlig unübersichtlich und für die Mieter undurchschaubar, bei einer Verländerung würde sich diese Unübersichtlichkeit speziell für Übersiedler in ein anderes Bundesland noch weiter verfielfachen, so Öllinger.

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