SJ-Chef Pichler: "SPÖ darf sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht selbst untreu werden".

Verhandlungsergebnis wird auch eine Mehrheit im Bundesparteivorstand brauchen!

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute Montag zu den Koalitionsverhandlungen Stellung.

"Die Sozialdemokratie darf sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht selbst untreu werden, nur um zu einem positiven Ergebnis zu kommen", so der Vorsitzende.

"Wenn ernsthaft daran gedacht wird, die notwendigen Reformen bei den Pensionen nur über die ASVG-Versicherten zu erzielen, oder den Gordischen Knoten der Äußeren Sicherheit über ein klares Bekenntnis zur Beistandspflicht innerhalb der EU zu zerschlagen, dann sind dies Positionen, die diametral gegen die Wahlversprechen und den Beschlüssen der Sozialdemokratischen Partei gehen!" so Pichler.

"Mir ist klar, daß bei Verhandlungen, welche ergebnisorientiert geführt werden, keine Justamentstandpunkte eingenommen werden können. Jedoch ist es inakzeptabel für mich, daß es wiederum zu keiner Senkung des Wahlalters kommen soll." so der SJ-Vorsitzende weiter.

"Bei allem Druck, welcher verständlicherweise durch die Öffentlichkeit auf den Verhandlungen liegt, muß der SPÖ klar sein, daß die Ergebnisse auch eine Mehrheit im Bundesparteivorstand der Sozialdemokratie finden werden müssen!" mahnt Robert Pichler.

"Sollte es zu einem Ergebnis kommen, welches die Konsolidierung des Haushaltes nur auf Kosten der mittleren und kleinen Einkommen anstrebt, eine Lösung der Pensionsfragen ausschließlich auf dem Rücken der ASVG-Versicherten austrägt, weiterhin keine Senkung des Wahlalters und Demokratisierung der politischen Abläufe oder gar eine Beistandspflicht innerhalb der EU und damit die endgültige Aushöhlung der Neutralität beinhaltet, werde ich im Bundesparteivorstand einem solchen sicherlich nicht zustimmen können!" so der Vorsitzende abschließend.

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