"Die Presse"-Kommentar: "Alles nur 'Quatsch' ?" von Andreas Schwarz

Ausgabe: Montag, 10. 1. 2000

Wien (OTS) Es hätte ein Befreiungsschlag werden sollen, doch in der CDU läuft zur Zeit nichts so, wie sich die jüngst noch im Stimmungshoch schwebende Ex-Regierungspartei das vorstellt: Statt mit Steuerreform-Vorschlägen Themenführerschaft demonstrieren zu können, mußte sich die CDU-Führung bei ihrer Klausur mit. . . nein, nicht einmal in erster Linie mit der Spendenaffäre, sondern mit einer Spekulation um den Partei-Vorsitz herumschlagen. Wen die Fortüne einmal verlassen hat, der braucht sich um nachfließendes Pech nicht zu sorgen. Egal, ob er selbst schuld ist _ die Präsentation der Steuerreform-Pläne wäre vielleicht eindrucksvoller ausgefallen, wenn sie in allen Details mit der CSU akkordiert gewesen wäre oder ob andere nachgießen. Die von der "Süddeutschen Zeitung" geschickt plazierten Spekulationen um einen Gegenkandidaten für Wolfgang Schäuble haben jedenfalls trotz aller Dementis von "Quatsch" bis "Millenniums-Ente" ein zuletzt entstandenes Bild der CDU nur noch gefestigt: das des Jammers.

Dieser Jammer liegt in den kaum kaschierbaren Machtkämpfen derer, die zum Wohle der Partei mit der Ära Kohl brechen wollen oder (so wie Schäuble selbst) sichtbar halbherzig brechen müssen, und der Kolonnen des Partei-Übervaters, die das für vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem politischen Gegner halten. Der Jammer liegt in der plötzlich möglichen Profilierung einzelner (Stichwort: Angela Merkel), aber auch in der für die Partei immer drängenderen, grundsätzlicheren und in einem Teilbereich nicht ausgesprochenen, weil wenig pietätvollen Frage, ob ein Vorsitzender Wolfgang Schäuble die Partei zu Kraft und Vitalität zurückführen kann. Erste CDU-Stimmen, die nach einem Kanzlerkandidaten Stoiber verlangen, sind bezeichnend.

Die SPD kann sich zurücklehnen. So wie die CDU im vergangenen Jahr von den Schröder-Pleiten ohne eigenes Zutun profitierte, hat nun die SPD in Umfragen erstmals wieder die CDU überholt. Diese hätte ein Machtwort, einen wirklichen Befreiungsschlag dringend nötig. Wolfgang Schäubles "Ich glaube, daß ich ein sehr guter Parteivorsitzender bin", wird da nicht reichen.

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