Kautz: Neue EU-Zielgebietskulisse ist Sobotka-Mogelpackung zu Lasten NÖ

Weniger Förderungen, weniger Gemeinden, weniger Projekte

St. Pölten, (SPI) - "Alle Beteuerungen und Versicherungen stellen sich bei näherer Betrachtung als Farce dar. Die Tatsache bleibt bestehen, dass Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei seiner Vorgangsweise um die Neuordnung der EU-Förderzielgebietskulisse
ein für NÖ desaströses Ergebnis erzielt hat", kommentiert SP LAbg. Herbert Kautz heutige Aussagen des VP-Finanzlandesrates.****

So lassen sich Sobotkas Zahlenspielereien leicht durchschauen:

- Es werden in Zukunft weniger Gemeinden in den Genuss von EU-Fördergeldern kommen als bisher. Wenn Sobotka jene Gemeinden, die in der Übergangskulisse enthalten sind, einfach zu den in der definitiven Zielgebietskulisse weiter enthaltenen Gemeinden hinzuzählt, so ist dies schlichtweg falsch und eine äußerst plumpe Darstellung. Für diese Gemeinden endet nämlich jede Fördermöglichkeit im Jahre 2005.

- Für alle "Übergangsgemeinden" bedeutet das neue Szenario, dass sie eventuelle Förderungen in den nächsten 6 Jahren - wenn überhaupt - nur mehr rückläufig erhalten werden.

- Für die EU-Fördergemeinden wird es in den Jahren 2000 bis 2007 rund 143 Millionen Euro an Förderungen geben. Für die herausfallenden Gemeinden 2000 bis 2006 ist eine Summe von
geradezu minimalen 28 Millionen Euro, also rund nur 1/5,
vorgesehen. Die Gegenüberstellung von 246 weiter förderbaren Gemeinden zu 121 Auslauf-Gemeinden verdeutlicht das
Ungleichgewicht, mit dem die Kommunen in den Regionen die
kommenden Jahre konfrontiert sein werden.

- Es gibt nicht mehr Geld als bisher, sondern definitiv viel weniger. So lief der Zeitraum der alten Ziel 2-Gebiete von 1995
bis 1999, also genau 5 Jahre. Die neue Förderperiode läuft nun allerdings von 2000 bis 2006 - also genau 7 Jahre. Rechnet man nun die NÖ zugesprochenen Förderungen pro Jahr um, so erhalten die Regionen, Städte und Gemeinden viel weniger Geld als bisher.

- Die EU-Programme INTERREG oder LEADER ganz einfach mit einem Federstrich zu vereinnahmen, wie dies die ÖVP-NÖ derzeit versucht, ist schlichtweg falsch. Da die Mittel dieser Programme für alle Bundesländer insgesamt zur Verfügung stehen und auch über den Bund aufgeteilt werden, ist es unmöglich, heute bereits einen konkreten Betrag für Niederösterreich zu nennen. Bis heute fanden betreffend der Verteilung keinerlei Verhandlungen im Bund statt - und daher gibt es auch keine entsprechenden Ergebnisse.

"Letztendlich lassen die Vorgänge und die von oben herab verordneten neuen EU-Fördergebiete in Niederösterreich nur folgenden Schluss zu: Die demokratisch bedenkliche Vorgangsweise
des verantwortlichen VP-Landesrates ist empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Ohne auch eine Information der Betroffenen ins Auge zu fassen, wurden Hoffnungen mit einem Federstrich
vernichtet. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass bei allem Änderungsbedarf keine einsichtigen Kriterien gefunden werden konnten, die verstanden würden. Strukturpolitische Aspekte wurden völlig außer Acht gelassen, förderungspolitische Notwendigkeiten, absichtlich oder unabsichtlich, einfach übergangen. Wir Sozialdemokraten fordern jedenfalls für jene Gemeinden, die aus
der Liste gefallen sind, entsprechende Förderungsausgleiche, um
das gestörtes Vertrauen wieder herzustellen und wieder das gemeinsame Arbeiten des Landes mit den Kommunen in den Vordergrund stellen", so Abg. Kautz abschließend.
(Schluss) fa

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