HAIDER (3): Österreich braucht Optimismus und Mut zum Neuen

Unentschlossenheit und Hilflosigkeit bei den Regierungsparteien - Heraus aus der Lethargie

Unterpremstätten, 2000-01-09 (fpd) - Unentschlossenheit, Hilflosigkeit und Angst diagnostizierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede bei den beiden Regierungsparteien. ****

Rot und Schwarz würden sich gegenseitig blockieren. Österreich brauche aber Optimismus, eine Aufbruchsstimmung, Mut zum Neuen und müsse heraus aus der Lethargie, betonte Haider. SPÖ und ÖVP hätten sich selbst gelähmt. Wenn sie noch einmal zusammengingen, würde sich dies nicht ändern. Die Bedenkenträger bei den beiden Regierungsparteien seien nicht mehr zeitgemäß. Haider forderte einen Umschulungskurs auf die Zukunft. In der Zukunft würden Ideen wichtig sein. Dies zeichne die Freiheitlichen aus, die gelernt hätten, gegen die hohen Mauern von Rot und Schwarz anzukämpfen. Mittlerweile hätten sie in diese Mauern so zahlreiche Löcher gebohrt, daß der Damm bald brechen und Österreich eine normale Demokratie werde.

Nach dem 3. Oktober hätten Rot und Schwarz versprochen, daß es jetzt keinen Proporz mehr geben werde. Zwei Tage später hätten sie aber bereits den Sicherheitschef und den Heereschef ernannt. Die Proporzpolitik in Österreich verhalte sich wie ein Wanderzirkus, wo immer die selben Figuren ihre Positionen im geschützten Bereich besetzen würden. Haider sprach von den rot-schwarzen Prätorianern in der zweiten und dritten Reihe, die der Grund seien, daß die Strukturen nicht überwunden würden. Dies gehe nur mit den Freiheitlichen, die nicht Teil des Systems seien.

Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen könne es nur geben, wenn sich die Anständigkeit in den Regierungsparteien durchsetze. Wie Haider betone, halte bei den Freiheitlichen ihr Handschlag. Kritik übte der FPÖ-Obmann auch daran, daß sich Österreich einen teuren Staat leiste, der nirgendwo mehr in der Welt finanzierbar sei. Unmißverständlich stellte er klar, daß die FPÖ nicht in eine Koalition kriechen werde. Die Freiheitlichen hätten ein inhaltliches Interesse an der positiven Erneuerung Österreichs.

Haider forderte weiters eine Privatisierungsoffensive und eine Zurückdrängen des staatlichen Einflusses. Der SPÖ warf er vor, daß Land wie ihr Eigentum zu behandeln. Man brauche eine Wende mit neuen Ideen und einer neuen Steuerpolitik. Eine Reduktion der Abgabenbelastung brächte neue Arbeitsplätze. Weiters müsse man in die soziale Marktwirtschaft investieren. Auch die Einführung des Kinderschecks verlangte Haider, um den Eltern wieder mehr Zeit für ihre Kinder zu geben. Zudem müsse man für einen schlanken Staat den Gesetzesdschungel durchforsten. Die FPÖ habe die Entschlossenheit, diese Reformen voranzutreiben. Ihre Mitbewerber hätten Angst, daß die Freiheitlichen ihre Arbeit gut machen würden.

Demokratie heiße Wechsel, betonte Haider. Nach 30 Jahren sozialistischer Regierung finde dieser Wechsel auch nicht gerade all zu früh statt. Man solle aber nicht glauben, daß man die FPÖ als "billigen Jakob" zukaufen könne. Ein Wechsel würde geradezu eine Kulturrevolution darstellen. Die nächsten Wochen würden sehr spannend sein. Die FPÖ sei vorbereitet. Sie sei eine demokratische menschliche Bewegung, die für den Bürger etwas verändern wolle.

"Wo wir regieren, ist die Zustimmung besonders hoch", stellte Haider klar. Auch dies irritiere SPÖ und ÖVP. Die FPÖ sei völlig anders als Rot und Schwarz. Sie sei nicht zugänglich für Packeleien, nicht aufgelöst in Gruppenegoismen und keine machtbesessene politische Gruppe. "Wir sind ein Teil von denen da draußen", sagte Haider in Anspielung auf die rot-schwarzen Politiker, die stets von den "Menschen da draußen" sprächen. Die FPÖ wolle keine Revolution machen, sondern nur einen neuen positiven Anfang für unser Land. Diese demokratische Erneuerung sei eine Riesenchance, die man am Beginn des neuen Jahrtausends voll wahrnehmen werde. (Schluß)

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