HAIDER (1): Vertrauen der Bürger Garant für langfristigen Erfolg

Regierung nicht um jeden Preis - FPÖ hat genügend Kraft und Ausdauer für weitere Oppositionsrolle

Unterpremstätten, 2000-01-09 (fpd) - Der freiheitliche Bundesparteiobmann und Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider begann seine Rede beim heurigen Neujahrstreffen der Freiheitlichen mit den besten Glückwünschen an alle freiheitliche Sympathisanten. ****

Offenbar, so Haider, ginge es dem Land am Besten, wenn es keine Regierung gebe, was aber nicht Sinn und Zweck der Demokratie sei. Die Freiheitlichen würden auch weiterhin die Verantwortung den Wählern gegenüber wahrnehmen, wie sie das auch in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hätten. An der Schwelle zum neuen Jahrtausend wies Haider auf den Wandel der Zeit hin und erinnerte an 1986, wo damals noch niemand angenommen hatte, daß die Freiheitlichen im Jahr 1999 bundespolitisch an zweite Stelle rücken sollten. Überdies hätten die Freiheitlichen in Kärnten, wo sie den Landeshauptmann stellen, gezeigt, daß sie als führende Kraft ohne Packelei für die Wähler arbeiten. Haider erklärte, daß man nur auf das Vertrauen der Bürger setzen müsse, um langfristig Erfolg einfahren zu können. So habe es zwar zahlreiche Verhinderungsversuche gegeben, doch seien diese gerade im Wahljahr 1999 vom Wähler abgelehnt worden. Den Sozialdemokraten schrieb Haider ins Stammbuch, daß die Republik schon viele Situationen erlebt habe, in denen Ausgrenzung zum Untergang der Republik geführt hat. Zu Klestil stellte sich Haider die Frage, ob ein Bundespräsident eine Regierung zulassen sollte, die das Land in zwei Lager gespalten hat und eigentlich Nachhilfe in Sachen Demokratie benötige.

Diesen Umständen zum Trotz hegte Haider die Hoffnung, daß mit Hilfe der Demokratie dem der Parteien- und Proporzstaat in die Rumpelkammer der Geschichte gestellt werde. Die Freiheitlichen wollten nicht um jeden Preis in die Regierung, sie hätten die Kraft und die Ausdauer, auch weiterhin eine schlagkräftige Opposition abzugeben. Wenn Rot und Schwarz wieder eine Regierung stellten, so sei es sehr wahrscheinlich, daß die Freiheitlichen das nächste Mal auf dem ersten Platz landen. Die einzige Richtschnur der freiheitlichen Politik sei das, was der Wähler wolle. Haider erklärte, daß die Freiheitlichen mittlerweile in die verschiedensten Gesellschafts- und Wählerschichten eingedrungen seien. 1999 hätten sie den Wandel von einer Oppositionspartei zu einer echten Alternative zum rot-schwarzen Proporzsystem vollbracht.

Dort, wo die Freiheitlichen bisher Verantwortung übernommen hätten, ginge es den Menschen gut. In diesem Zusammenhang verwies Haider auf die bisherigen freiheitlichen Erfolge wie Strompreissenkung, Mietensenkung, Maßnahmen gegen Lehrplatzmangel, Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft und Entpolitisierung in diversen Institutionen. Das etablierte System habe Angst, daß Proporz und Filz fallen würden, wenn die Freiheitlichen in die Regierung kommen. Dies sei richtig, doch würden die Freiheitlichen nur dann mitregieren, wenn die Mißstände in allen Bereichen ausgeräumt werden können. (Forts.)

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