"Kleine Zeitung" Kommentar: "Selbstverschuldete Erblasten" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 9. 1. 2000

Graz (OTS) - Wie konnte man annehmen, dass sich jene Personen,
die bisher die gemeinsame Regierung gebildet haben, von dem trennen können, was man die gemeinsame Verantwortung nennt? Das Gerede von der "neuen Art des Regierens" war bestenfalls eine neue Variante des alten Geschwafels. Rot und Schwarz, die sich seit 13 Jahren die Macht teilen, wurden von der Vergangenheit eingeholt.

Mehr als drei Monate sind seit den Wahlen vergangen und die Österreicher wissen immer noch nicht, wie die künftige Regierung ausschauen wird. Die Parteien haben taktiert und geblufft. Als "Sondierungsgespräche" hat das Staatsoberhaupt die Phase des Belauerns und Zeittotschlagens schöngeredet. Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. In dieser Woche will die ÖVP entscheiden, ob sie nochmals in eine Koalition mit der SPÖ eintritt.

Unwillkürlich drängt sich das Bild von den Faulen auf, die am Ende doch noch fleißig werden, wenn man an die stundenlangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen denkt. Oder an das Sprichwort, wonach Lügen kurze Beine haben, wenn man sich daran erinnert, was vor den Wahlen feierlich beschworen wurde.

Nehmen wir nur das Beispiel der Pensionen. Von heiligem Zorn erfüllt war der Bundeskanzler, wenn Zweifel laut wurden, dass die Pensionen auf Dauer gesichert seien. Und auch der Vizekanzler erklärte mit Bestimmtheit, man habe ohnehin eine Pensionsreform beschlossen. Der Brief, den der Pensionistenverband der SPÖ verschickte, sei nur noch am Rande erwähnt. Er ist unter dem Stichwort Wahlbetrug abzulegen. Nach den Wahlen ist der Schleier zerrissen. Jetzt steht das Thema der Pensionsfinanzierung ganz oben auf der Liste der ungelösten Probleme.

Eine Überraschung kann das für die Unterhändler keinesfalls sein. Als Viktor Klima das Amt des Bundeskanzlers übernahm und noch voller Tatkraft war, kündigte er auf seiner ersten Regierungsklausur eine Pensionreform an.

Der aus Deutschland geholte Experte drängte darauf, vor allem beim Pensionsantrittsalter anzusetzen, weil sich alle vorangegangenen Maßnahmen wie die Einführung der Gleitpension oder die Strafzahlung bei der Kündigung älterer Mitarbeiter als wirkungslose Kosmetik erwiesen hatten. Mathematisch wäre ein Abschlag von sechs Prozent für jedes Jahr vorzeitigen Ruhestandes erforderlich gewesen, politisch waren allerdings nur zwei Prozent durchsetzbar.

Die Rechnung wird jetzt nachgereicht: Eine abermalige Pensionsreform ist unvermeidlich geworden.

Genauso verhält es sich beim Budget, bei den Schulden der Verstaatlichten und bei den Zuschüssen für die Bundesbahnen. Oder hat irgendjemand in der Regierung geglaubt, man sei die Defizite los, wenn man sie aus dem Staatshaushalt in eine Gesellschaft auslagert?

Egal, ob die rot-schwarze Koalition fortgesetzt wird, es zu einem schwarz-blauen Experiment kommt oder ein rotes Minderheitskabinett bis zu Neuwahlen amtiert - auf jede neue Regierung warten die alten Erblasten.

Zum Mangel an politischen Alternativen kommt diese Alternativenlosigkeit noch hinzu. ****

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