KURIER-Kommentar: Christoph Kotanko über die guten Vorsätze

zur "Bundesstaatsreform" Titel: Requisit im Staatstheater Ausgabe 8.1.2000

Wien (OTS) - Die SPÖ will es: "Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; Berücksichtigung der Kompetenzverteilung auf der europäischen Ebene" ("Sozialdemokratische Positionen für ein Regierungsprogramm", Seite 13).

Die ÖVP will es: "Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen soll eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach den Grundsätzen des Föderalismus und der Subsidiarität - ergänzt durch klare Effizienzziele - erarbeitet werden" ("6 Eckpfeiler für Österreichs Zukunft", Kapitel Budgetkonsolidierung). Die "Bundesstaatsreform" ist im Staatstheater ein altes Requisit. Jeder will sie, keiner macht sie. Zu mühsam scheint der Ausgleich zwischen den drei Gebietskörperschaften. Bund und Länder sind auf die Wahrung ihres Besitzstandes bedacht, die Gemeinden werden kurz gehalten. Weil aber allmählich der europäische Bundesstaat heranwächst, wird der jetzige Zustand immer absurder. Laut ÖVP-Klubobmann Khol werden schon heute 40 Prozent der gesetzlichen Normen auch für Österreich in Brüssel beschlossen; andere Fachleute meinen, 60 Prozent der "Innenpolitik" würden bereits auf EU-Ebene gemacht. Die Agenden in Brüssel nehmen im wesentlichen Bundespolitiker wahr (vor allem in Ministerräten). Länder, Landtage, Landesverwaltungen stecken in einer Sinnkrise, denn sie haben weniger denn je mitzureden. ÖVP-Obmann Schüssel begehrt nun von der SPÖ eine "föderalistische Aufgabenreform" - soll heißen: mehr Macht für die VP-dominierten Länder. Ähnlich argumentieren die Landeshauptleute, die gern "Landesfürsten" genannt werden - wohlklingend, aber wirklichkeitsfern. Ein Widerstandsnest gibt es in der Steiermark. Dort hat Universitätsprofessor Johannes W. Pichler einen "Generallandtag" aus neun Ländervertretern erdacht. Begründung: Es sei überflüssig, dass in neun Landtagen 488 Abgeordnete herumsitzen. Tatsächlich spricht wenig dafür, die alte Länderstruktur mit Krampf aufzuwerten, wenn sich die historische Tradition eben überlebt hat. Es geht nicht um eine Abschaffung der Ländergrenzen, sondern um eine grundlegende Reform, die mit dem teuren Scheinföderalismus aufräumt. Entscheidungen fallen heute - und in Zukunft vermehrt - auf EU-Niveau; dafür wie für den Vollzug ist der Bund zuständig. Bei den Ländern als der mittleren Management-Ebene müssen Synergie-Effekte greifen. Ihre Bürokratien, die gegenüber den Gemeinden einen "sekundären Zentralismus" ausüben, sind abzuspecken, die Zustände den Zuständigkeiten anzupassen. Im Gegenzug sind die Gemeinden als die bürgernahe Institution aufzuwerten. Die 2000 Kommunen sind der größte öffentliche Auftraggeber und auch im Sozialbereich federführend. Es ist höchste Zeit, dass ihnen geholfen wird - damit "Subsidiarität" kein Fremdwort bleibt.

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