WirtschaftsBlatt über das Budget Das Ende der Manipulation von Engelbert Washietl

Ausgabe 8.1.2000

Wien (OTS) - Die koalitionären Sternsinger sind zum richtigen
Datum dort angekommen, wo die Bevölkerung nach altem Brauch um milde Gaben gebeten wird. Das Budgetloch, das die nächste Regierung stopfen muss, hat sich erwartungsgemäss auf 50 Milliarden Schilling erweitert. Das muss - man erinnere sich an die raketenartige Entwicklung der Fehlbetragskurve in der Sparpaket-Ära 1995/96 - noch nicht das letzte Wort sein. Egal, was in den zwischen SPÖ und ÖVP umstrittenen Endbetrag hineingerechnet oder durch Hinweis auf die Fristerstreckung über das Kalenderjahr 2000 bagatellisiert wird: Der Regierung Klima/Schüssel ist es in einer fast vierjährigen Arbeitsperiode und trotz erdrückender Zusatzbelastungen der Steuerzahler nicht einmal gelungen, den finanzpolitischen Raum für eine Milderung der kalten Steuerprogression zu schaffen. Denn die ohnedies mickrig ausgefallene Steuerreform 2000 wird der künftigen Regierung zur Exekution überlassen wie ein ungedeckter Wechsel. Sie muss ihn annehmen und für die Beschlüsse des Wahljahres 1999 zahlen, findet aber kein Geld im Kuvert. Die nächste Regierung schlittert somit, obwohl die konjunkturpolitischen Rahmenbedingungen mit einem voraussichtlichen BIP-Wachstum vom 2,8 Prozent ausgesprochen günstig sein könnten, zwangsläufig in die Bredouille. Der zu laxe Konsolidierungskurs der letzten zwei Jahre, die Zeitbombe Pensionssicherung (von der Politiker noch vor kurzer Zeit allen Ernstes behaupteten, es gäbe sie nicht), das Damoklesschwert des Getränkesteuer-Urteils im EuGH, der Finanzausgleich mit den Bundesländern, die Personalkosten des aufgeblähten öffentlich= en Dienstes - alles zusammen lässt keinen Millimeter Spielraum für eine vorausschauende Politik. Man wird wieder jeden Groschen zusammenkratzen, um den Maastricht-Standard zu halten. Und Institutionen wie Asfinag mit einigen hundert Millionen auffüttern, obwohl man sie wegen Maastricht aus dem offiziellen Staatshaushalt ausgeklinkt hat. Die Stunde der Wahrheit schlägt also für die Regierung, ehe es sie überhaupt gibt. Der pränatale Fluch ereilt die Koalitionsverhandler freilich im vollen Leben. Nicht nur wirtschaftspolitisch lässt sich nichts mehr manipulieren, auch Klima und Schüssel müssen entweder auf den Tisch legen, was sie haben -oder den Platz räumen. (Schluss) was

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