"Kleine Zeitung" Kommentar: Budgetkrämpfe (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 08.01.2000

Graz (OTS) - Je länger SPÖ und ÖVP um die Wiederauflage ihrer Regierungsehe verhandeln, umso greifbarer wird das Haupthindernis:
Wie räumen wir den Scherbenhaufen weg, den eben diese Koalition beim Budget angerichtet hat?

Das 20-Milliarden-Loch, das der Finanzminister für heuer eingestanden hat, ist eine geschönte Teilwahrheit. Die Lücke ist doppelt so groß und wird nur durch das geplante Ausräumen diverser Fonds und andere "Einmaleffekte" wie Liegenschaftsverkäufe, Rücklagenauflösungen und Handy-Lizenzen übertüncht. In den Folgejahren klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben umso deutlicher auf.

Womit wir bei den Anfängen einer Koalition sind, die 1987 als "große" angetreten ist, weil es große Probleme zu bewältigen gebe. Die Staatsfinanzen wurden dabei nach der Schuldenpolitik der Kreisky-Androsch-Ära und dem rot-blauen Zwischenspiel an vorderster Stelle angeführt.

In mehreren Anläufen wurde dann heftig "konsoldiert" - mit dem Ergebnis, dass der Haushalt wieder ruiniert ist. Der Mut, nun wieder in die Rolle der Sanierer zu schlüpfen, verwundert - und erschreckt. Im zivilen Leben betraut man Bankrotteure nicht auch noch mit der Masseverwaltung. ****

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