STOISTIS: SCHLÖGL PLANT WEITER AUSHÖHLUNG DES RECHTSSTAATES Grüne: Schlögls Ankündigungen gleichen gefährlicher Drohung

"Minister Schlögl plant mit der erweiterten Gefahrenerforschung nach der Einführung von Rasterfahndung und Lauschangriff eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Mit der erweiterten Gefahrenerforschung werde der polizeilichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Offenbar muß man den Innenminister mittlerweile schon daran erinnern, daß Straftaten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und zu bekämpfen sind und nicht mit polizeistaatlichen. "Die heutigen Ankündigungen von Innenminister Schlögl in einer Pressekonferenz sind jedenfalls als gefährliche Drohung dahingehend aufzufassen, daß er seine bisherige Politik ohne Abstriche fortsetzen und dabei Grundrechtsverletzungen weiterhin bewußt in Kauf nehmen will", so Stoisits.

Der Begriff "Integrationspolitik" scheint für Schlögl noch immer schwer zu buchstabieren zu sein, denn dazu fallen ihm bis heute nur restriktive Maßnahmen ein. So ist etwa der Familiennachzug streng quotiert und somit das Menschenrecht auf Familienleben ausgehöhlt. "Der Erhalt der Staatsbürgerschaft per Geburt im Inland, die doppelte Staatsbürgerschaft und die rechtliche Gleichstellung von niedergelassenen Ausländern sind für Schlögl weiterhin Fremdwörter. Statt Integrationspolitik will er weiterhin Desintegrationspolitik betreiben, aller wortreichen Ankündigungen der SPÖ nach der Wahlniederlage zum Trotz", so Stoisits abschließend.

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