Mittelalterliche Vorschläge der SPÖ zum Grundverkehrsgesetz LIF-Steiner: Bevormundung und Einschränkung der persönlichen Freiheit

St. Pölten (OTS) - "Die Forderungen der SPÖ sind wirklich haarsträubend", kommentierte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner die Vorschläge von LAbg. Keusch zum Thema Grundverkehrsgesetz. "Anstatt die Verteilung der Steuermitteln zu novellieren, will die SPÖ den Menschen den Erwerb von Grundstücken als Zweitwohnsitz verbieten.

"Daß der Hauptwohnsitz das Kriterium für die Verteilung des Finanzausgleiches ist abzulehnen und dringend zu ändern. Es wäre die Aufgabe einer Regierungspartei einen gerechten Verteilungsschlüssel zu finden, der die finanzielle Benachteiligung von Gemeinden mit hohem Zweitwohnsitzeranteil beendet. Statt dessen will die SPÖ - NÖ die BürgerInnen in ihrer persönlichen Freiheit beschränken - solche Maßnahmen erinnern sehr an das Mittelalter", so Steiner abschließend.

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