Warnung: NÖ Gemeindeordnung könnte ihr demokrat. Wohlbefinden zerstören LIF-Steiner: Ein Land geht seinen Weg - zurück zum Ortskaiser

St. Pölten (OTS) - "Die niederösterr. Landesregierung hat mit ihrer Novelle zur Gemeindeordnung den Bürgermeister zum absoluten Ortskaiser gemacht", kritisierte erneut die liberale Landessprecherin Liane Steiner.

"In einer heutigen Aussendung der Landesregierung wird nun eine Broschüre angeboten, die sämtliche Änderungen enthält. Ich empfehle sie ganz genau zu lesen - zu (unangenehmen) Nebenwirkungen dieser Lektüre fragen sie das Liberale Forum".

"Die Novelle der Gemeindeordnung ist abzulehnen, da sie nur den Bürgermeister und den Gemeindevorstand aufwertet und eine autoritäre Entmachtung des Gemeinderates mit sich bringt. Einige Beispiele:

Änderung: Der/die Bürgermeister/in nach seinem Gutdünken alleine darüber entscheiden können, ob einem GemeindebürgerIn seine Abgabenschulden gegenüber der Gemeinde nachgelassen werden oder nicht

Mögliche Nebenwirkungen: Parteipolitische Freunderlwirtschaft zu Lasten der ehrlichen SteuerzahlerInnen wird dadurch Tür und Tor geöffnet

Änderung: Bauvorhaben bis zu einer halben Million Schilling wird der Gemeindevorstand unter Umgehung der Willensbildung im Gemeinderat alleine bewilligen oder ablehnen

Mögliche Nebenwirkungen: Günstlingswirtschaft auf Gemeindeebene wird zu erwarten sein

"Diese Beispiele belegen den autoritären Zug in NÖ, der sich signifikant von demokratischen Grundwerten entfernt", so Steiner weiters. "Die SPÖ hat dem zugestimmt und damit wieder einmal bewiesen, daß sie nur ein williges Anhängsel der machthungrigen ÖVP ist."

"Wir Liberale fordern die Abschaffung des Proporzes im Gemeindevorstand. Dieser soll freie Mehrheiten bilden können und einer starken Opposition mit ausgebauten Kontrollrechten gegenüberstehen", so Steiner. "Der Vorsitz des Prüfungsausschusses muß der kleinsten Oppositionspartei gehören, der/die Stellvertreter/in sollte nach Möglichkeit auch nicht der BürgermeisterIn-Partei angehören." so Steiner abschließend.

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