KURIER-KOMMENTAR von Alfred Payrleitner über den anderen"bug" in der Politik

Ein Abschied von zwei Jahrhunderten Ausgabe vom 7.1.2000

Wien (OTS) - Der Millenniumsbug scheint überstanden. Doch der Y2K-Test für SP und VP ist noch offen. Demnächst soll Klarheit über die neue Rollenverteilung herrschen. Dann wird sich wohl auch der unsäglich dumme Metaphern-Nebel von den "Bräuten" und "christlichen Jungfrauen" lichten. Wenn Politiker so zu formulieren beginnen wie Magazinjournalisten, ist das ein sicheres Zeichen für ihre Ratlosigkeit. Politische Prozesse lassen sich aber nicht nach der Art von Beziehungskisten definieren. - Hinter der Koalitionsquälerei stecken Wendezeit-Ursachen. Nicht derart dramatische wie beim Nachbarn Deutschland. Weder gab es eine Wiedervereinigung zu bewältigen, noch leisten wir uns vergleichbare Ausgaben für Landesverteidigung und Entwicklungshilfe. Österreichs Produktivitätsentwicklung verläuft derzeit sogar günstiger als "draußen", und auch bei den Arbeitslosenzahlen sieht es für die Alpenrepublik gut aus. Trotzdem hinkt Österreich beim Bürokratievergleich und bei der Budgetproblematik hinten nach. Hier kann etwas nicht stimmen, es ballt sich der Reformbedarf. Doch Österreichs bisherige Regierungsparteien zappeln in der Vergangenheitsfalle.

Die Sozialdemokratie als erfolgreiche Arbeiterbewegung sollte den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft schaffen. Dies würde freilich die endgültige Abkehr vom Gleichheitspostulat verlangen, ebenso vom starren Besitzstands- und Sicherheitsdenken. Zwar begann die Auseinanderentwicklung von oben und unten schon in der Ära Kreisky. Doch so klar wie der deutsche SP-Denker Peter Glotz, der konsequent von der bevorstehenden Zweidrittel-Gesellschaft der Modernisierungsgewinner und der Modernisierungsnachzügler spricht, wagte es niemand zu analysieren. Dazu kommt, dass sich die Sozialdemokraten bei ihrem Aufstieg nicht nur in den Staat einfügten, sondern auch von diesem lebten. Dabei fanden sie sich in trauter Gemeinschaft mit den klassischen Josefinisten österreichischer Tradition, wundersam ergänzt durch die Sozialpartnerschaft und deren Ständewirtschaft. All dies ist in der alten Form nicht mehr haltbar. Die Spitzenpolitiker wissen es und die Bundesgeschäftsführer auch. Aber wie überzeugen sie ihre Funktionäre? Die Antwort wäre einfach -durch die Wucht von Wahlniederlagen. Diese umzusetzen verbietet aber die nächste Vergangenheitsfalle, die derzeit - noch - wirksame Abgrenzung von den Freiheitlichen. Sie verkörpern ihrer Wurzel nach das älteste Lager überhaupt, das nationale, tappten aber inzwischen in die Populismus-Grube. Nun schreiben wir das Jahr 2000. Und da werden wohl alle drei Lager Abschied nehmen müssen. Nicht nur von bestimmten Koalitionsformen, sondern auch von Illusionen und Bräuchen der letzten zwei Jahrhunderte.

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