Keusch: Neues Grundverkehrsgesetz für Niederösterreich

Gemeinden sollen wirkungsvolles Instrument der Raumordnung erhalten

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ-Sozialdemokraten fordern ein neues Grundverkehrsgesetz für Niederösterreich. Besonders im Licht der Zweitwohnsitzer soll den Städten und Gemeinden ein wirkungsvolles Instrument in die Hand gegeben werden, unter eigener Verantwortung einen eventuellen Ausverkauf von Liegenschaften zu verhindern", so der Wirtschaftssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch.****

Im April 1995 legte der ressortzuständige LR Franz Blochberger dem NÖ Landtag eine Novelle zum NÖ Grundverkehrsgesetz vor. Im Lichte des damals bevorstehenden Beitritts Österreichs zur Europäischen Union und sich daraus ergebender Notwendigkeiten war zwar eine Gleichstellung von Staatsangehörigen von EU-Staaten mit Inländern vorgesehen, jedoch sehr bewusst keine Beschränkung hinsichtlich
der Begründung von Zweitwohnsitzen, wie dies in anderen Bundesländern, etwa der Steiermark, Oberösterreich oder Salzburg, der Fall war. In den nachfolgenden Beratungen des Unterausschusses zu diesem Geschäftsstück gelangte man jedoch zur Ansicht, dass ein völliges Öffnen des Grundverkehrs mit Baugrundstücken nicht zweckmäßig sei und suchte nach Lösungsmodellen für eine EU-konforme Beschränkung. In der Folge wurde die Vorlage in der XIV. Gesetzgebungsperiode nicht mehr abschließend behandelt.

"Da das derzeit gültige NÖ Grundverkehrsgesetz damit jedenfalls EU-rechtswidrig ist, wäre es dringend notwendig, eine Überarbeitung dieser Gesetzesmaterie herbeizuführen. LR Blochberger sollte daher in Kooperation mit dem für Raumordnung zuständigen LR Mag. Sobotka ein Modell entwickeln, das ähnlich dem steirischen Grundverkehrsgesetz Beschränkungen beim Grunderwerb
zum Zwecke der Begründung eines Zweitwohnsitzes vorsieht. Dazu wäre es notwendig, dass im Bereich der Raumordnung Gebiete ausgewiesen werden, wo künftig die Begründung eines Zweitwohnsitzes nicht mehr möglich sein sollte, wobei die Festlegung derartiger Gebiete über Verlangen der jeweiligen Gemeinde erfolgen sollte, da diese nach wie vor auch die
finanzielle Last von Zweitwohnsitzern zu tragen hat", so LAbg. Keusch abschließend.
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