"Presse"-Kommentar: Schröder entdeckt Schröder (von Andreas Schnauder)

Ausgabe vom 6.1.2000

WIEN (OTS) Wer hätte das gedacht. Die deutschen Sozialdemokraten lassen - nach der Bekanntgabe der Eckdaten der Steuerreform zeitgerecht kurz vor Weihnachten - nun reihenweise Details über zusätzliche Entlastungen für Unternehmen aus dem Sack. Die Frontmänner, Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel, zeigen dabei keinerlei Berührungsängste. Jüngstes Beispiel: Die Spekulationssteuer auf Gewinne aus Wertpapiertransaktionen soll halbiert werden. Diese Maßnahme ist umso bemerkenswerter, als der linke Flügel der SPD angesichts des Sparpakets ohnehin schon in Aufruhr ist - und statt diverser Einschnitte bei Pensionen und Sozialausgaben lieber die Besserverdiener über die Vermögenssteuer anzapfen möchte.

Schröder und Eichel scheinen das Gegenteil zu bezwecken. Steuern runter, Ausnahmen beseitigen, lautet die Devise, die gleichermaßen für Haushalte wie Unternehmen gilt. Um über 40 Milliarden Mark will sich der Staat durch die Steuerreform bis 2005 selbst erleichtern. Im Unterschied zum jüngsten österreichischen Steuerpaket sollen in Deutschland auch die Besserverdiener kräftig profitieren. Während die Entlastung hierzulande bei der Einkommensstufe von 700.000 Schilling mit 7000 Schilling pro Jahr stehenbleibt, macht die Einsparung in dieser Kategorie in Deutschland rund 18.000 Schilling aus. Und steigt für (Schilling-)Millionäre auf rund 40.000 Schilling. Das sind schon Größenordnungen, die den Steuermuffel aufatmen lassen. Gleichzeitig rasseln die Steuersätze für Unternehmen nach unten. Für Kapitalgesellschaften rutscht der Tarif inklusive Gewerbesteuer etwa auf österreichisches Niveau. Nur der Solidaritätszuschlag sorgt weiter dafür, daß deutsche Aktiengesellschaften und GmbH stärker belastet bleiben. Dennoch: Die Attraktivität Österreichs in fiskalischer Hinsicht leidet unter den deutschen Neuregelungen. Beispiel Optionsmodell: Künftig kann die große Mehrheit der Personengesellschaften und Einzelunternehmen in Deutschland selbst entscheiden, ob sie die einheitliche Körperschaftssteuer zahlen will oder lieber im System der (sinkenden) Einkommenssteuer verbleibt.

Zudem führen Sonderregelungen zu weiteren Entlastungen. So werden bereits ab nächstem Jahr Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen steuerlich freigestellt. Eichel begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit von Strukturmaßnahmen in der deutschen Wirtschaft. Wie wahr! Trotz so mancher Veränderung sind viele deutsche Großkonzerne schwerfällige Konglomerate, deren Konzentration auf Kernbereiche noch bevorsteht. Die Begünstigung von Beteiligungsverkäufen forciert diesen Prozeß. Und erhöht nebenbei den Stellenwert der Frankfurter Börse, weil höhere Gewinne und Übernahmephantasie die Aktienkurse meist beflügeln.

Eine Strategie, die nicht gerade zum Standard-Repertoire sozialdemokratischer Politik zählt. Oder doch? Immerhin sind die Grundkonzepte - etwa die Entlastung der Wirtschaft als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Senkung der Abgabenquoten samt Durchforstung staatlicher Aufgaben - Bestandteil neuerer sozialdemokratischer Programmatik. Schröder hat offensichtlich den Schröder-Blair-Kurs entdeckt.

Auch das SPÖ-Parteipapier enthielte entsprechende Ansätze . . . Ob sich die Partei ihrer Grundsätze bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung entsinnen wird? Notwendig wäre es jedenfalls. Denn Deutschland senkt mit der Steuerreform seine ohnehin weit unter der österreichischen liegende Abgabenquote deutlich. Und gewinnt damit das Vertrauen der internationalen Wirtschaftswelt zurück, das Schröder zuletzt mit seinen Interventionen bei Holzmann und Mannesmann verloren hatte.

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