"Neues Volksblatt" Kommentar: "Loch" (Von Harald Gruber)

Ausgabe vom 7. Jänner 2000

Rund 2.000,000.000 Schilling fließen seit Jahresbeginn pro Tag aus den Kassen des Bundes - ein Ausgabenschwall, gebändigt vorerst nur durch die Budgetansätze des Jahres 1999. Solange es keine neue Regierung gibt, bleibt die Regelung aufrecht, wonach auch heuer pro Monat von den jeweiligen Stellen ein Zwölftel des Budgetansatzes 1999 ausgegeben werden darf. Je länger das Tauziehen um eine Regierung noch dauert, umso länger wird auch dieser Ausgabenstrom umgebremst fließen. Dabei sollte der Hahn schon längst zurückgedreht werden. Laut Aussage von ÖVP-Vize Willi Molterer tut sich bis zum Jahr 2003 schon jetzt ein Sanierungsbedarf von 50 Mrd. S auf. So weit so schlecht. Es könnte allerdings noch schlimmer kommen. Dann nämlich, wenn Finanzminister Edlinger mit der Realität auf Kriegsfuß bleibt. Wie sagte er doch kurz vor dem Jahreswechsel bezüglich Budget: "Es ist semantisch ein bisschen merkwürdig, von einem Loch zu sprechen, das es nicht gibt." Na bumm! Erinnert doch frappant an die SPÖ-Strategie im Vorfeld der Wahl 1995: Alles paletti, hieß es damals, bis der vom SPÖ-Finanzminister verursachte finanzielle Scherbenhaufen nicht mehr zu übersehen war. Danach waren umso radikalere Sparpakete nötig.

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