AK Tumpel: Auch Mieter sollen nur mehr "tatsächliche Kosten" zahlen müssen

Ersparnis für 23.000 Wiener aus "Skonto-Entscheidung" - auch Mietrecht soll geändert werden

Wien (AK) - Eine Offenlegung der Ersparnis für Mieter und Eigentümer von Genossenschaften nach der "Skonto-Entscheidung" des OGH verlangt heute, Mittwoch, die Arbeiterkammer. Die Entscheidung stellt klar, dass in Hinkunft nur mehr die tatsächlichen Baukosten verrechnet werden dürfen, damit werde eine alte Forderung der AK erfüllt, freut sich AK Präsident Herbert Tumpel. Tumpel erwartet allein in Wien eine zum Teil beträchtliche Ersparnis für rund 23.000 Mieter und Eigentümer von in den letzten Jahren errichteten Genossenschaftswohnungen und fordert die Genossenschaften auf, "rasch, unbürokratisch und von sich aus" die Mieter und Eigentümer zu informieren. Außerdem fordert Tumpel den Gesetzgeber auf, auch für die "normalen" Mieter endlich aktiv zu werden: Hauseigentümer dürfen ihren Mietern in den Betriebskosten nämlich einen "fiktiven Hausbesorger" verrechnen, auch wenn sie längst eine billigere Reinigungsfirma beauftragt haben. Diese Regelung beschere den Hauseigentümern ein Körberlgeld, weil den Mietern mehr als die tatsächlichen Kosten verrechnet werden dürfen. Sie solle daher schleunigst abgeschafft werden, das Mietrecht müsse entsprechend geändert werden. ****

Genossenschaftswohnungen werden billiger
Experten hielten die bisher übliche Praxis der gemeinnützigen Bauträger, erzielte Skonti selbst einzubehalten, immer schon für rechtswidrig. Auch die AK Wien führt einen Musterprozess, in dem eine Baukostenabrechnung bestritten wird. Jetzt kam es endlich zur erwünschten Korrektur durch den OGH: Die Skonti müssen an die Konsumenten weitergegeben werden. Den Vorteil haben Mieter oder Wohnungseigentümer in allen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebauten Wohnungen, für die noch keine Endabrechnung gelegt ist, oder deren Endabrechnung nicht älter als etwa sechs Monate ist. In einigen Fällen werden sich auch die Länder Fördermittel ersparen, erklären die AK Experten. In Zukunft dürfen bei Neubauten nur mehr die tatsächlichen Kosten verrechnet werden.

Nach Ansicht von AK Präsident Tumpel werden allein in Wien 23.000 Mieter und Wohnungseigentümer in den Genuss dieser neuen Regelung kommen. Die durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter betragen zwischen 15.000 und 20.000 Schilling, bei üblicherweise 3 Prozent Skonti, kann sich die Ersparnis für Wohnungseigentümer auf bis zu 600 Schilling pro Quadratmeter belaufen, für Mieter entsprechende Mietenverbilligungen bringen.

Auch Mietern nur mehr tatsächliche Kosten verrechnen
Tumpel verlangt eine Anpassung des Mietrechts an das Prinzip, dass nur die tatsächlichen Kosten verrechnet werden dürfen. Immer mehr Hauseigentümer steigen nämlich auf Reinigungsfirmen um, dürfen aber in den Betriebskosten einen "fiktiven Hausbesorger" verrechnen. Das beschere Hauseigentümern ein ungerechtfertigtes Körberlgeld von bis zur Hälfte der Haubesorgerkosten, erklären die AK Experten.

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