Muzik: Einführung der LKW-Maut darf sich nicht weiter verzögern

Niederösterreich droht im Straßenbau weiter ins Hintertreffen zu geraten

St. Pölten, (SPI) - "Die Einführung der LKW-Maut darf sich nicht weiter verzögern. Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner muss die notwendige Verordnung nun endlich unterzeichnen - sonst droht die gesamte Ostregion im Straßenausbau noch weiter ins Hintertreffen zu geraten", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik heutige Aussagen von ASFINAG-Chef Bernhard Engleder in der NEUEN KRONEN ZEITUNG, wonach sich die Einführung der LKW-Maut noch weiter - bis ins Jahr 2003 - verzögern könnte, da Wirtschaftsminister Farnleitner die notwendige Verordnung noch nicht unterschrieben hat.****

Das Lkw-Road-Pricing scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln: Seit 1997 ist es Gesetz, ÖVP-Minister Farnleitner hat es in den letzten Jahren erfolgreich verzögert und verhindert. Farnleitner hat damit bis heute bereits einen Einnahmenausfall von rund 15 Milliarden Schilling zu verantworten, die Mittel fehlen nun beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion. Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die sich gegen die Einführung des Lkw-Road-Pricings ab 2001 aussprechen, werden ebenfalls immer lauter. Vor allem die Länder und die Wirtschaftskammer wollen die Einführung verhindern, auch in NÖ hat sich VP-Landesrat Ernest Gabmann gegen die Einführung der Lkw-Maut ausgesprochen.

"Niederösterreich sitzt derzeit auf einem nicht realisierbaren Strassenausbaupaket, da weder konkrete Planungen vorliegen, noch die Finanzierung gesichert ist. Eine weitere Verschiebung des Einführungstermins auf das Jahr 2003 würde wichtige Projekte in NÖ, wie die Wiener Nordostumfahrung, die Nordautobahn oder die neuen Donaubrücken östlich von Wien und bei Traismauer, massivst gefährden. Ein weiterer Einnahmenausfall von rund 7 Milliarden Schilling für die Jahre 2001 und 2002 ist keinesfalls akzeptabel. Landesverkehrsreferent Erwin Pröll soll seinen Parteikollegen Farnleitner endlich an seine Verantwortung erinnern und die Einführung der LKW-Maut einfordern", so der SPNÖ-Mandatar abschließend.
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