Farthofer: Ausbau der Grenzlandförderung in Niederösterreich

Auch der Bund muss sich seiner Verantwortung bewusst werden

St. Pölten, (SPI) - Das Land setzt große Erwartungen in die ”Euro-Fit-Aktion”. In der auf eine Initiative der SPÖ zurückzuführende Aktion werden innerhalb der nächsten 5 Jahre jährlich 200 Millionen zur Förderung von Projekten und Initiativen in den Grenzregionen zur Verfügung gestellt. In einem Resolutionsantrag von SP und VP wurde die NÖ Landesregierung vom NÖ Landtag im Juni vergangenen Jahres weiters aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen.****

"Bis dato stellt sich dieses wichtige Vorhaben für die Grenzregionen, aber auch für strukturschwache ehemalige Industriegebiete Niederösterreichs, wenig erfreulich dar – weder gibt es einen Vertrag, noch scheinen entsprechende Gespräche darüber stattzufinden. Vor allem im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sollte es möglich sein, ein Maßnahmenpaket zu erstellen und damit die vorherrschenden regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den Grenzregionen und den
Gebieten mit ehemaligen Industrieansiedlungen einerseits und den übrigen Regionen andererseits abzubauen", kritisiert der Waldviertler SP-LAbg. Erich Farthofer das Fehlen konkreter Verhandlungsergebnisse.

Weiters ist es für Niederösterreich von fundamentaler Bedeutung, rechtzeitig seine Ansprüche im Rahmen der beim EU-Gipfel von
Berlin zugesagten 4,8 Milliarden Schilling an Förderungen -verteilt auf sieben Jahre – zu deponieren. Damit stehen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen in den nächsten Jahren rund 350 Millionen Euro zur Verfügung, um spezifische Projekte und Initiativen zu fördern. Diese Summe steht für ganz Österreich zur Verfügung und ist derzeit an keine bestimmte Region gebunden. "Ein Großteil der EU-Fördergelder muss in die NÖ Grenzregionen fließen. LH Erwin Pröll ist aufgefordert, angesichts der ohnehin
schwierigen Situation in den nö. Grenzregionen rasch und
konsequent die Forderungen und Standpunkte Niederösterreichs im Bund zu deponieren und endlich eine entsprechende Verhandlungslösung nach Hause zu bringen", fordert der
Waldviertler Mandatar.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI