AK Tumpel: Beschäftigungshoch kommt nicht von selbst

Tumpel fordert volle Finanzierung des NAP - "Parteien sollen Bekenntnis zur Fortführung der Beschäftigungspolitik ablegen"

Wien (AK) - "Hoch erfreut" ist AK Präsident Herbert Tumpel über die aktuellen Beschäftigungsdaten. Sie seien der Beweis dafür, dass das Nationale Beschäftigungsprogramm wirke. Die gute Konjunktur könne den Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht erklären, denn in den Vorjahren sei trotz Konjunktur und Beschäftigungsplus die Arbeitslosigkeit gestiegen, während sie jetzt falle. Daher müsse das Beschäftigungsprogramm fortgeführt werden. Tumpel fordert die Parteien auf, "ihre Schweigen wenigstens in diesem Punkt zu durchbrechen und ein klares Bekenntnis zur Fortführung der erfolgreichen Beschäftigungspolitik abzulegen". Bester Beweis dafür wäre, die volle Finanzierung des NAP für das Jahr 2000 zu garantieren, erklärt Tumpel. ****

Die Arbeitslosigkeit sinkt - das sei "die beste Neujahrsbotschaft, die man haben kann", erklärt AK Präsident Tumpel zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Er wolle diese Botschaft aber auch in einem Jahr zum Jahreswechsel hören, und dazu müssen die Beschäftigungsprigramme fortgeführt werden. Trotz einer Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik über das provisorische Budget hinaus fehlen aber noch immer rund 1,3 Milliarden Schilling für 2000, um das volle Programm des NAP "wie es zugesagt und beschlossen ist" finanzieren zu können. Tumpel fordert eine Zusage der Regierung, diese Mittel bereitzustellen. Die Parteien sollen wenigstens in diesem Punkt ihr Schweigen durchbrechen und ein klares Bekenntnis zur Beschäftigungspolitik ablegen.

Tumpel bezeichnet den "Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung" (NAP) als erfolgreiches Programm, das Monat für Monat seine positive Wirkung beweise. Auch in den vergangenen Jahren habe die gute Konjunktur ein Ansteigen der Beschäftigungszahlen bewirkt - aber anders als 1999 sei damals die Arbeitslosigkeit trotzdem gestiegen. Tumpel bezeichnet es als wichtisget Vorgabe des NAP, ein Absenken der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Prozent bis zum Jahr 2002 ausdrücklich als Ziel festgeschrieben zu haben und dafür die notwendigen Programme eingerichtet zu haben. Wenn man dieses Ziel erreichen wolle, müsse man die Programme in vollem Umfang weiterführen und finanzieren. Beschäftigungspolitik könne nicht mit "Einmalmaßnahmen" erfolgreich sein, sondern nur dann, wenn sie konsequent und andauernd betrieben werde.

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