Nachnominierung von Projekten der Programmperiode 1995 - 1999

Regierungsbeschluss zur Ausschöpfung von EU-Mitteln

St.Pölten (NLK) - Auf Empfehlung hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission konnten EU-Mitgliedsstaaten vor Abschluss der Programmperiode 1995 - 1999 (Ziel 2 und 5b) von der Möglichkeit Gebrauch machen, sogenannte "Reserveprojekte" zu nominieren, die nachträglich zur EU-Kofinanzierung herangezogen werden können. Diese Projekte müssen selbstverständlich den Anforderungen der EU-Regionalpolitik genügen und sind grundsätzlich national vorzufinanzieren, wobei der Anteil an EU-Mitteln erst nachträglich im Einzelfall berechnet werden kann.

In diesem Zusammenhang hat auch die NÖ Landesregierung im Zuge des letzten Paketes an Regionalisierungsprojekten beschlossen, vier derartige "Reserveprojekte" an das EFRE-Monitoring zu melden, die aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit an EU-Kofinanzierungsmitteln zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht kofinanziert werden konnten.

Es handelt sich dabei um die Verbindung zwischen Thermen- und Leitha-Ursprungsradweg in Wiener Neustadt mit einem Fördervolumen von knapp 1,24 Millionen Schilling, die Modernisierung des Schigebietes Lackenhof mit einem Fördervolumen von 42,7 Millionen Schilling sowie die beiden EURO-FIT-Projekte Dienstleistungszentrum Waidhofen an der Thaya (Fördervolumen: 30 Millionen Schilling) und Verlängerung der Kaimauer im Hafen Krems (Fördervolumen: 10 Millionen Schilling).

Mit diesem Beschluss zur "Nachnominierung von Projekten zur Ausschöpfung von EU-Kofinanzierungsmitteln der Programmperiode 1995 -1999 (Ziel 2 und 5b)" begegnet die Landesregierung, der es über die Eco Plus gelungen ist, die Regionalförderung offensiv in die EU-Regionalpolitik 1995 - 1999 einzubinden und die zur Verfügung stehenden EU-Mittel durch entsprechende Förderbeschlüsse zu binden, der Gefahr, dass die EU-Mittel nicht zur Gänze ausgeschöpft werden können. Die "Reserveprojekte" dienen somit der Kompensation, falls es zu (Teil-)Stornierungen von EU-kofinanzierten Projekten oder der Rückforderung von EU-Mitteln bei Einzelprojekten aufgrund von Entscheidungen der EU-Finanzkontrolle kommt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2175

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK