"Der Standard" Kommentar: "Recht ist Recht" (von Esther Mitterstieler)

Ausgabe vom 4.1.2000

Wien (OTS) - Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen. Genauso zerbrechlich ist die derzeitige Position der EU im Zank mit Frankreich um die Aufhebung des Embargos gegen britisches Beef. Denn Brüssel weigert sich seit Jahr und Tag, hormonbehandeltes Fleisch aus den USA zu importieren. Die Begründung lautet ähnlich wie die Frankreichs im Sreit ums Beef: Das Fleisch, ob hormonbehandelt oder BSE-geschädigt, schadet der menschlichen Gesundheit. Wissenschaftlichen Bweisen folgten genauso wissenschaftlich fundierte Gegenbeweise - mit demselben Resultat: Die Verbraucher verlieren zunehmend das Vertrauen in die Lebensmittel. Die Produzenten und Exporteure raufen um Marktanteile, und die Regierungen halsen sich wegen der Wettbewerbsverzerrungen gegenseitige Strafzahlungen auf. So ist denn die Position Brüssels nicht nur jenseits des Atlantiks schwer zu begreifen. Sollte sich Deutschland der Weigerung Frankreichs anschließen, bekommt die Union ein Problem. Dass Gemeinschaftsrecht nicht verletzt werden darf, ist klar. Dass Frankreich und auch Deutschland viel zu spät reagieren, ebenfalls. Noch im Juni 1996 unterschrieben sie in Florenz das Papier mit, das zur schrittweisen Aufhebung des BSE-Embargos gegen Großbritannien führen sollte. Doch was Paris recht ist, müsste dann Brüssel gegenüber Washington auch billig sein. Um seine Verbraucher zu schützen, sollte es die welthöchste Gesundheitsinstanz "Codex-Alimentarius" nicht vergessen. Diese sieht Mindeststandards für die Qualität von Lebensmitteln vor. Jeder Staat, der seine Bevölkerung gefährdet sieht, kann sich gegen die Einfuhr von etwaigen gesundheitsgefährdenden Waren wehren. Dieses Recht gilt auch in der EU. Die Karten Frankreichs sind nicht schlecht.****

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