Pietsch: Sicherheit - Wann macht der Landeshauptmann endlich seine Arbeit?

Aufgegriffene Grenzgänger müssen noch immer quer durch Österreich gefahren werden

St. Pölten, (SPI) - "Die Arbeit unserer hervorragenden Grenzsicherheitskräfte wird noch immer stark erschwert - und dies ist die Schuld von LH Erwin Pröll. Nach wie vor gibt es in Niederösterreich viel zu wenig Schubhaftplätze. Resultat ist, dass die Grenzschutzbeamten illegale Grenzgänger oft Hunderte von Kilometer überstellen müssen, was sie natürlich an der Ausübung ihrer ursprünglichen Arbeit – nämlich die Grenzsicherung – extrem hindert. Für die Menschen selbst, die meist große Entbehrungen hinter sich haben und am Ende ihrer Kräfte sind, ist diese Situation ebenfalls äußerst beschwerlich. Landeshauptmann Pröll als verantwortlicher Politiker ist daher gefordert, endlich genügend Schubhaftplätze in Niederösterreich errichten zu lassen”, kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, heutige Aussagen der ÖVP-Niederösterreich.****

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Aufgriffsrate beinahe um 100 Prozent erhöht. Außerdem hat im Dezember 1995 der damalige Innenminister Caspar Einem die Landeshauptleute schriftlich aufgefordert, genügend Schubhaftplätze einzurichten. Niederösterreich hatte im Dezember 1995 exakt 31 Schubhaftplätze. Trotz der exponierten geographischen Lage unseres Bundeslandes,
ist seither nicht ein Platz dazu gekommen. "Die Grenzgendarmen selbst bestätigen, dass sie nicht mehr Personal, sondern schlicht und einfach nur mehr Schubhaftplätze brauchen. Im Gegensatz zu Innenminister Mag. Karl Schlögl, der ein Garant für die Sicherheit der Niederösterreichischen Bevölkerung ist, scheint die Arbeit von LH Erwin Pröll in Sicherheitsfragen weiterhin nur von Versäumnissen geprägt. Pröll soll endlich seinen Aufgaben nachkommen, anstatt parteipolitische Ziele zu verfolgen", so LAbg. Pietsch abschließend.
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