"Kurier" Kommentar: Wer hält sich an Neujahrsappelle? (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 31.12.1999

Wien (OTS) - Sie gehört zum Brauchtum der Republik - die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. Von despektierlichen Zeitgenossen wird sie gerne unter die "Sonntagsreden" gereiht, weil sie eher hehre Betrachtungen enthält als konkrete politische Botschaften. Umso reizvoller ist es, Thomas Klestils Neujahrsrede 1999 aus dem Archiv zu holen und an den Ereignissen des Jahres zu messen. Treffend, wenn auch fruchtlos, war die Mahnung im Hinblick auf diverse Wahlkämpfe: "Ich appelliere an die Politiker, die Wahlwerbung fair und in einer Sprache zu führen, die die Achtung der Menschen vor der Politik und das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht erschüttert und beschädigt." Das könnte man auf die "Überfremdungs"-Plakate der Wiener FPÖ münzen. Vielleicht hätte Klestil die Politiker auch zu mehr Ernsthaftigkeit mahnen sollen. Denn das "Vertrauen der Menschen" wird ebenso durch gängige Wahlkampf-Schmähs erschüttert: Von Haiders Kinderbetreuungsscheck über Klimas "Kabinett der besten Köpfe" bis zu Schüssels Oppositionsgelöbnis. Größtenteils gehalten hat Klestil - so weit sich das abschätzen lässt - eine Zusage in eigener Sache: "Ich verspreche Ihnen, dass ich als Bundespräsident bei der Bildung einer neuen Bundesregierung in diesem Jahr sehr gründlich und verantwortungsbewusst prüfen werde, was unserem Land und seinen Menschen am Besten nützt - und welche Programme über das Jahr 2000 hinaus zukunftsfähig sind." Gehalten hat das Staatsoberhaupt sein Versprechen, weil er tatsächlich "gründlich" vorgeht, und den Parteien konkrete Vorgaben für "Programme über das Jahr 2000 hinaus" gemacht hat. Aber nur größtenteils - weil eben "die Bildung einer neuen Bundesregierung in diesem Jahr" nicht geklappt hat. Das mag auch daran liegen, dass die Verantwortungsträger der Parteien und der Republik, ja vielleicht sogar das Staatsoberhaupt selbst, eine andere Passage aus Klestils Neujahrsrede 1999 zu wenig berücksichtigt haben:
"Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen kraftvoll und erfolgreich annehmen und uns rascher als bisher neuen Situationen anpassen können. Wir müssen uns allerdings auch darauf einstellen, Entscheidungen schneller zu treffen. Und jeder einzelne sollte bereit sein, für sich selbst Veränderungen anzunehmen." Aber schließlich hatte Klestil mit "wir" nicht die Politiker gemeint, die sich beinahe ein Vierteljahr nach der Nationalratswahl noch immer mehr oder weniger ernsthaft um die Bildung einer Regierung abmühen, sondern lediglich die Bürger des Landes, die "Entscheidungen schneller treffen" und "Veränderungen annehmen" sollten. Vielleicht sollte Klestil diesmal eine gleich lautende Mahnung an alle richten, die mit der Regierungsbildung zu tun haben. Sonst könnte er bald einen Satz seiner Neujahrsrede 1999 aus dem Repertoire streichen: "Unsere Erfolge wurden dank der demokratischen Stabilität, des Fleißes und der Reformbereitschaft der Menschen in unserem Land Wirklichkeit." Oder er könnte zumindest die Politiker davon ausnehmen.

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