"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ablaufdatum" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 31.12.1999

Graz (OTS) - Eine Überraschung war es wahrlich nicht, dass Österreich zur Jahrtausendwende von einer Regierung auf Abruf verwaltet wird. Sie liegt seit dem Wahltag in den letzten Zügen, doch ist das Ablaufdatum noch nicht fixiert.

Mitte Jänner sollen wir mehr wissen. Dann werden Viktor Klima und Wolfgang Schüssel dem Bundespräsidenten berichten, ob sie es nochmals miteinander versuchen wollen.

Wenn nicht, steht Thomas Klestil vor der Entscheidung, die er bisher geschickt hinauszuschieben verstand. Zunächst durch den Wunsch, Sondierungsgespräche zwischen allen Parteien zu führen. Dann durch den Auftrag an Klima zur Regierungsbildung.

Was Klestil will, ist klar. Er betreibt die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition. Ob er allerdings soweit gehen wird, eine schwarz-blaue zu verhindern, indem er weder Jörg Haider noch Schüssel mit der Regierungsbildung betraut, ist unklar. Damit würde der Bundespräsident an die Grenzen seiner Macht gehen, ja sie sogar überschreiten, wenn er die durch die Wähler legitimierte Mehrheit ignoriert.

Insofern ist es ganz gut, dass die Entscheidung vertagt wurde. Klestil kann morgen eine wohl gesetzte, aber unaufgeregte Neujahrsansprache halten. ****

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