Ofner: "Diversion - Außergerichtlicher Tatausgleich" ab 1. Jänner: Großangelegte offensichtlich gewußte Falschinformation der Bürger im Gange

Wien (OTS) - "Offensichtlich haben die Verantwortlichen Angst vor der eigenen Courage bekommen und betreiben flächendeckend Falschinformation der Bevölkerung über die Voraussetzung für die Anwendung des gefährlichen Experiments "Außergerichtlicher Tatausgleich - Erwachsene", das ab 1. Jänner in Kraft treten wird", zeigt sich der freiheitliche Justizsprecher Harald Ofner empört.

Die skandalöse Desinformation bestehe vor allem in der Verbreitung von zwei Behauptungen über das neue Instrument der Justiz, die schlicht und einfach falsch seien:

Einerseits, daß es dabei nur um "kleinere Delikte, wie Ladendiebstahl und Verkehrsvergehen" gehe und bei einer "Strafdrohung von mehr als drei Jahren alles beim alten" bleibe; andererseits, daß es zur Diversion nur kommen könne, "wenn Täter und Opfer zustimmen."

Beide Darstellungen widersprechen, so Ofner, krass den Tatsachen, nämlich dem neuen Gesetz:

Von der Beschränkung des Tatausgleiches auf Kleinkriminalität könne keine Rede sein:

Die Diversion sei in Zukunft immer möglich, wenn die Höchststrafdrohung nicht mehr als fünf (!) Jahre betrage, außer hinsichtlich der wenigen Tatbestände, die ausdrücklich vor Schöffen-und Geschworenengerichten zu verhandeln seien.

Bis mitten hinein in die Schwerkriminalität wird in Zukunft nicht der Richter entscheiden, sondern ein Sozialarbeiter als "Konfliktregler" wird sich bemühen, einen Interessenausgleich" herbeizuführen!

Höchststrafdrohung bis 5 Jahre, das bedeutet zum Beispiel:

Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, etwas dauernder Berufsunfähigkeit oder Blindheit;

Entführung einer Geisteskranken oder sonst Widerstandsunfähigen, um sie zur Unzucht zu mißbrauchen:

Ausbeuterische Schlepperei;

Gefährliche Drohung, Erpressung, Schwerer Betrug;

Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen;

Geldwäscherei, auch als Mitglied einer Bande;

Pornographische Darstellungen mit Unmündigen, auch gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande;

Zuhälterei;

Bandenbildung, unter anderem mit dem Vorsatz, fortgesetzt Morde, erpresserische Enführung, Raubüberfälle, Erpressungen, oder Menschenhandel etc. zu begehen!

"Kriminelle Organisation", Gründung oder Beteiligung an einer solchen, nämlich einer "unternehmensähnlichen Organisation", die auf wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben die Freiheit oder das Vermögen bedrohen oder auf unerlaubten Verkehr mit Kampfmitteln, Kernmaterial, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet sind und dadurch Bereicherung in großem Umfang oder erheblicher Einfluß auf Politik oder Wirtschaft angestrebt wird!

Das ist der "Mafia-Paragraph"!

Falsche Beweisaussage vor Gericht; Fälschung eines Beweismittels; Verleumdung, Geschenkannahme durch Beamte oder Sachverständige Bestechung; falsche Beurkundung im Amt.

Mit der "Diversion" soll die Schwerkriminalität zum guten Teil aus der Strafrechtspflege "ausgeräumt" werden.

Das Justizministerium rechnet mit ca. 15.000 Anwendungsfällen im ersten Jahren.

Warum wird da von "Ladendiebstahl und Verkehrsvergehen" gefaselt, warum darf die Bevölkerung die Wahrheit nicht erfahren, fragt Ofner die Verantwortlichen im Palais Trautson.

Und die Interessen der Opfer ? - Die sind - nach dem neuen Gesetz - nur wahrzunehmen" soweit dies zweckmäßig ist".

"Zweckmässig" im Sinne des übergeordneten Auftrages an den "Konfliktregler" einen Interessensausgleich herbeizuführen.

Dass die Diversion ohne Zustimmung des Opfers nicht stattfinden kann, ist einfach falsch!

Es kann nur niemand das Opfer zwingen, sich daran zu beteiligen. Wenn es das - aus welchen Gründen immer - nicht tut, vielleicht gar nicht tun kann, vielleicht auch vom Täter, in dessen Interesse ja die Diversion jedenfalls liegt, daran gehindert wird, dann findet die Diversion eben ohne das Opfer statt.

Der Unterdrucksetzung des Opfer durch den auf freiem Fuss befindlichen Täter sind Tür und Tor geöffnet.

Verlagerung weiter Bereiche der Strafrechtspflege - bis hinein in die Kernzone der Schwerkriminalität - vom geseztlichen Richter zum Sozialarbeiter als "Konfliktregler".

Dieser hat den "Interessenausgleich" herbeizuführen, auch beim Mafioso, "Interessenausgleich" zwischen dem Mafioso und wem eigentlich"?.

Warum darf der Bürger die Wahrheit über das neue Gesetz "Aussergerichtlicher Tatausgleich - Erwachsene", ein sehr gefährliches Experiment mit der Sicherheit im Lande, offensichtlich nicht erfahren, fragt Ofner.

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