Sacher: Stockende Koalitionsgespräche schaden den Ländern

ÖVP soll parteipolitisches Ränkespiel zum Schaden des Landes endlich aufgeben

St. Pölten, (SPI) - "Die wohl auf parteipolitische Motive der ÖVP zurückzuführenden stockenden Koalitionsgespräche auf Bundesebene schaden nicht nur der Republik auf nationaler und internationaler Ebene, auch die Interessen der Länder kommen schön langsam unter die Räder. Viele wichtige politische Weichenstellungen -Verkehrsinfrastruktur, Finanzausgleich, EU-Förderprogramme, Reform des Föderalismus und viele andere mehr - stehen zur Entscheidung an. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr länger einzusehen, dass die ÖVP mit ihrem parteipolitischen Ränkespiel und ihrem ausschließlichen Streben nach Macht die in der Vergangenheit sehr positive Entwicklung unseres Landes gefährdet", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die derzeitige Situation der Koalitionsgespräche.****

"Die Bürgerinnen und Bürger haben sich endlich klare Aussagen des bisherigen Koalitionspartners ÖVP verdient. Der Verdacht der Öffentlichkeit, dass die Volkspartei eigentlich nur mehr "Verhandlungen zum Zweck des Scheiterns" mit den Sozialdemokraten führt, erhärtet sich immer mehr. Dieser Art der Wählertäuschung ist eine strikte Absage zu erteilen. Alle Bemühungen, zum Wohle des Landes eine tragfähige sowie national und international anerkannte Regierung zu bilden sind zum Scheitern verurteilt, wenn einer der Partner parteipolitische Interessen vor jene der Menschen und des Landes stellt. Da ist es gleich besser, man schenkt den Menschen reinen Wein ein und bekennt sich zu den wahren politischen Zielen. Dies sollte die ÖVP endlich tun", so der SPNÖ-Landespolitiker abschließend.
(Schuss) fa

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