Steuerpolitische Weichenstellungen für das Jahr 2000

Bauer: "Erste Schritte zur Beseitigung der Kapitalarmut der Betriebe" - Budgetsanierung als Grundvoraussetzung

Wien (PWK) - Betriebsneugründungen, Sicherung des Fortbestandes bestehender Betriebe sowie eine verbesserte Eigenkapitalausstattung -das sind einige der Maßnahmen, welche Österreichs wirtschaftliche Zukunftschancen deutlich erhöhen werden. Durch die jüngste Steuerreform, die zum Großteil mit 1.1.2000 in Kraft tritt, werden diese Vorgaben umgesetzt oder zumindest bahnbrechend eingeleitet, stellt der Leiter der Finanzpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Fidelis Bauer, in einer Jahresvorschau fest.

Das Neugründungs-Förderungsgesetz, dessen Förderungsmaßnahmen seit 1.5.1999 in Geltung sind, sieht Gebührenerleichterungen und Abgabenermäßigungen für Betriebsneugründungen vor, die allerdings eine erstmalige Information und Beratung durch die örtlich zuständigen Landeskammern bzw. Bezirkstellen zur Voraussetzung haben.

Beginnend mit 1.1.2000 sind Übergaben inländischer Betriebe im Schenkungs- und Erbweg mit einem Freibetrag von fünf Millionen Schilling begünstigt. Diese Regelung gilt aliquot auch für Teilbetriebe mit Unternehmeranteilen und Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften. Wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Freibetrages ist allerdings eine Fortführung des Betriebes für mindestens fünf Jahre.

Die einmalige Verzinsung von neu zugeführtem Eigenkapital bzw. Eigenkapitalerhöhungen ist ein erster Schritt, welcher die Kapitalschwäche und die Risikoanfälligkeit der österreichischen Betriebe langfristig beseitigen helfen wird, ist Bauer überzeugt. Ein weiterer Ausbau dieses Instrumentes zu einer laufenden, über den Veranlagungszeitraum hinausgehenden Verzinsung der Eigenkapitalerhöhung sei eine Notwendigkeit, welche allerdings entsprechenden budgetären Spielraum voraussetzt.

Die konsequente Senkung des Budgetdefizits durch eisernes Sparen in allen öffentlichen Bereichen ist allerdings eine Grundvoraussetzung für die Stabilisierung des Staatshaushaltes und für die Rückgewinnung der notwendigen Flexibilität in der Steuerpolitik. In der zunehmenden Globalisierung des Wirtschaftsgeschehens werden Standorte auch durch steuerliche Rahmenbedingungen gesichert, die jedenfalls keine nennenswerten Nachteile gegenüber ausländischen Konkurrenzstandorten bedeuten dürfen. Hier besteht, so Bauer, noch großer Nachholbedarf in der zukünftigen Steuerpolitik Österreichs, die nicht mehr allein national bestimmt werden kann und darf, sondern wesentlich mitbestimmt wird durch die Steuerpolitik anderer führender Industriestaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

"Jede Steuersenkung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bringt Österreich bereits unter Zugzwang, so dass die heutige steuerpolitische Position Österreichs im europäischen Mittelfeld sicher kein Ruhekissen für das Jahr 2000 und die Jahre danach sein kann", stellt der Wirtschaftskammer-Steuerexperte abschließend fest. (hp)

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