KURIER-KOMMENTAR von Christoph Kotanko über den "Zwischenbericht" zu den Regierungsverhandlungen

Wenig gesagt und nichts vollbracht Ausgabe vom 30.12.1999

Wien (OTS) - Es war wohl keine Absicht - aber dass VP-Chef
Schüssel zu spät zum Rapport in die Hofburg kam und Klestil wie Klima warten ließ, könnte als eine Demonstration seines Desinteresses an weiterer Zusammenarbeit mit der SPÖ gedeutet werden.

Sozialdemokratische Verhandler haben ohnehin den Verdacht, dass die ÖVP die Gespräche bloß als lästige Verpflichtung sieht; sie erfüllt damit den Wunsch des Bundespräsidenten und gewinnt Zeit für ihre Überlegungen. Von Verhandlungen könne streng genommen gar keine Rede sei, heißt es in der SPÖ. Denn die VP-Seite beziehe in den "großen Runden" ihren Standpunkt und rücke keinen Millimeter davon ab. Anschließend werfe man der SPÖ in abgestimmten öffentlichen Erklärungen Unbeweglichkeit vor. "Schüssel legt es auf den Bruch an", murren die Roten im kleinen Kreis - und rüsten insgeheim bereits für die Opposition (so werden Pläne gewälzt, den Parlamentsklub auf Kosten der Parteizentrale personell zu verstärken). Tatsächlich deutet nichts darauf hin, dass die ÖVP die alte Partnerschaft mit der SPÖ fortsetzen will. Die wortreichen Erklärungen von Spitzenfunktionären haben zwei wesentliche Inhalte: Es muss sich alles ändern, die SPÖ ändert sich nicht. Manche (wie Klubobmann Khol oder die Steirer) setzen hinzu, dass man es ja mit den Freiheitlichen versuchen könne, sollte sich die SPÖ zieren. Letzteres ist durchaus ernst gemeint. Schüssel und seine Vertrauten sehen "nur" zwei Hindernisse für Schwarz-Blau: die mangelnde Verlässlichkeit von Jörg Haider und dessen ramponiertes Ansehen im Ausland. Beides wäre im Ernstfall zu bewältigen, meinen führende Christdemokraten. Haider würde sich, wenn seine Partei in die Regierung kommt, pakttreu zeigen, und die programmierten Proteste der internationalen Presse würden nach zwei, drei Wochen verstummen. So weit ist es freilich noch nicht. Vorerst gibt es von SPÖ und ÖVP den Zwischenbericht an den Bundespräsidenten, der wenig ermutigend scheint. Klestils Wunsch, noch in diesem Jahr Klarheit über die Regierungsbildung zu bekommen, wurde nicht erfüllt; jetzt wird eine Entscheidung Mitte Jänner angepeilt. Trotz der langen Suche nach Konsens - zuerst in "Sondierungen", später bei Regierungsgesprächen - gibt es in Kernpunkten keine Übereinstimmung. Leicht zu erraten, welche das sind: Budget und Familienpolitik (der Finanzminister will Sozialleistungen, vor allem Familientransfers, staffeln, die ÖVP sagt - "Karenzgeld für alle" - dazu nein) sowie die Sicherheitspolitik (Schüssel möchte die Neutralität durch ein "Friedensgebot" ersetzen). Dass Schüssel und Klima nach der Unterredung mit Klestil vor den Journalisten flüchteten, ist bei diesem Stand der Dinge verständlich. Sie wissen selbst nicht, wie es weitergeht. Doch sie sollten die Geduld der Bürger nicht überstrapazieren. Von der Koalition der Ratlosen haben alle die Nase voll.

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