Ach das liebe Kleingedruckte

Mit einer Strombezugsanmeldung bei WIENSTROM ist das
Einverständnis des künftigen Kunden damit verbunden, dass seine persönlichen Daten an die WIENER STADTWERKE Holding AG weitergegeben werden können.****

Wer Stromkunde von WIENSTROM werden will, muss eine so genannte Strombezugsanmeldung unterschreiben. Das ist gut und richtig.

Volksanwalt Schender stolperte aber aus Anlass einer Beschwerde über das Kleingedruckte in dem Antragsformular. Wer nicht genau liest, beantragt mit seiner Unterschrift nicht nur die Stromlieferung sondern er erklärt sich gleichzeitig damit einverstanden, dass seine Daten an die WIENER STADTWERKE Holding
AG weitergegeben werden; und zwar einerseits "im Interesse einer gemeinsamen Verrechnung anderer Energiebezüge von Tochterunternehmen" und andererseits "zur Abwicklung weiterer gemeinsamer Aktivitäten".

Kurios mutet diese Verpflichtungserklärung spätestens dann an, wenn man liest, dass damit auch Daten z.B. an die WIENER LINIEN
GmbH & Co KG oder gar an die BESTATTUNG WIEN GmbH weitergegeben werden dürfen.

Im Prüfungsverfahren beteuert der Vorstand der WIENER STADTWERKE Holding AG, dass "keinesfalls auf einer Zustimmung zur Datenweitergabe an die Tochterunternehmen bestanden wird". Der
Text sei aber nach einem OGH-Urteil und nach Begutachtung durch einen Universitätsprofessor aufgenommen worden, weil der OGH verlange, dass EDV-unterstützt bearbeitete persönliche Daten an andere Unternehmen eines Konzerns nur mit Zustimmung des
Betroffenen und mit taxativer Aufzählung der Tochterunternehmen weitergegeben werden dürfen, weil sonst "entgegen dessen nach objektiven Kriterien zu messenden Transparenzgebot nicht
bestimmbar ist, welche Unternehmen derzeit und künftig einem Konzern (allenfalls im Ausland) zugehörig sind bzw. sein werden".

VA Schender hat in der Sache auch schon Kontakt mit der Datenschutzkommission aufgenommen. Diese ist wegen der
Formulierung bereits im Gespräch mit den WIENER STADTWERKEN. Über das Ergebnis lässt sich die Volksanwaltschaft berichten.

Im Moment heißt es also aufpassen und das Kleingedruckte genau lesen. "Wer die Weiterleitung der Daten nicht wünscht, soll die betreffende Textpassage vor der Unterschriftsleitung einfach durchstreichen", rät VA Schender.

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