"Neue Zeit" Kommentar: "Und Tschüß!" von Peter Kolb

Ausgabe vom 30.12.1999

Graz (OTS) - Je länger sich die Regierungsverhandlungen hinziehen, desto skurriler muten die wegen der Verzögerung möglichen Szenarios an.

Aus parteitaktischen Überlegungen wird anscheinend auf internationale Verpflichtungen vergessen. Denn: In einem Interview mit der Austria Presse Agentur gab sich jener Parteiobmann, der Opposition und Regierung gleichzeitig spielt, ganz Staatsmann und stellte Überlegungen für Europas Zukunft an. Die Kandidatenländer für eine Osterweiterung sollten EU-Teilmitgliedschaften angeboten werden, so VP-Chef Wolfgang Schüssel. Assoziierungsabkommen, und die haben die meisten, kommen aber einer Teilmitgliedschaft schon recht nahe. Die Teilnahme jener Länder an den Phare-Programmen der EU laufen Schüssels Vorschlag eigentlich auf dem Weg entgegen, den er vermeintlich neu zu beschreiten versuchte.

Die immer deutlicher werdende Ungeduld von Bundespräsident Thomas Klestil mit dem VP-Chef hat auch einen besonderen Grund. Der OSZE-Vorsitz für Österreich steht mit 1. Jänner ins Haus. Was, wenn die OSZE Schüssel als Vermittler nach Tschetschenien - wie Norwegens Außenminister Knut Vollebaeck - schicken will und dieser sich mit Rapport beim Bundespräsidenten entschuldigt? Was weiters, wenn deutliche Worte des OSZE-Vorsitzenden bezüglich des regulären Ablaufes der Präsidentenwahlen in Kroatien Mitte Jänner nötig sind, und der Zuständige - Schüssel - sich gerade in die Opposition vertschüßt? Eine solche Lachnummer Österreich will Klestil zu Recht nicht haben.

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