FORMAT-Interview mit FPÖ-Verhandler Gorbach zu schwarz-blau: "Wir sind inhaltlich bereits sehr weit"

Gorbach zu Gesprächen mit der ÖVP: "Bei Regierungsverhandlungen in der Vergangenheit wurde bei diesem Stand schon lange ein Koalitionsabkommen präsentiert."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem diesen Freitag
erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT sagt Vorarlbergs FPÖ-Chef Hubert Gorbach, Mitglied des FPÖ-Verhandlungsteams, daß sich ÖVP und FPÖ bei einem Scheitern der rot-schwarzen Reigerungsverhandlungen sehr rasch auf ein Koalitionsabkommen einigen könnten. Gorbach: "Wir haben bei unseren Verhandlungen mit der ÖVP nicht nur stur inhaltliche Positionen ausgetauscht, sondern in vielen Fällen bereits Kompromisse gesucht und gefunden. Da wurde natürlich auch über mögliche Umsetzungen gesprochen. Wir sind inhaltlich bereits sehr weit. Bei Regierungsverhandlungen in der Vergangenheit wurde bei diesem Stand schon lange ein fertiges Koalitionsabkommen präsentiert." Gorbach: "Es gibt keine unüberwindlichen Hürden zwischen uns." Und es würde laut Gorbach, "nicht sehr lange" dauern, bis ein blau-schwarzer Koalitionspakt fertig ist.

Der freiheitliche Spitzenfunktionär glaubt auch, daß die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP "schneller aufhören, als man annimmt. Schon Anfang Jänner wird nach meinem Gefühl klar sein, daß die beiden nicht miteinander können." Zu den aktuellen Budgetproblemen meint Gorbach:
"Auch die Volkspartei ist sich bewußt, daß das Budget in einem desolaten Zustand ist und deren Vertreter haben ernsthaft überlegt, ob sie die Probleme nicht mit uns besser lösen können."

Scharfe Kritik übt FP-Verhandler Gorbach an Bundespräsident Thomas Klestil: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum er die SPÖ unbedingt wieder in einer Regierung haben will, obwohl die Österreicher durchaus auch ohne Sozialisten in der Regierung auskämen. Wir werden ihn in aller Freundschaft darauf hinweisen, müssen, daß er Wahlergebnisse akzeptieren muß. Ich habe mich persönlich für seine Wiederwahl eingesetzt und kann es nicht verstehen, warum er uns derart ohrfeigt." Die Angelobung einer SP-Minderheitsregierung durch Klestil"ohne vorher andere Möglichkeiten versucht zu haben", wäre für Gorbach "eine wirkliche Provokation."

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Format: Die FPÖ ist dabei ein Regierungsprogramm auszuarbeiten. Wie weit sind die Arbeiten gediehen?

Gorbach: Wir sind sehr weit. Das Programm baut auf die Inhalte unserer Wahlbewegung auf und wird jetzt weiter verfeinert. Es muß klare Prioritätensetzungen geben, genaue Zeitpläne und es soll auch nur wirklich machbare inhaltliche Punkte beinhalten. Am 13. Jänner wird ein bereits fixierter Kreis in einer Klausur das gesamte Paket verabschieden.

Format: Was unterscheidet dieses Programm, von den bereits bekannten FPÖ-Positionspapieren?

Gorbach: Die Umsetzbarkeit von Inhalten wird mehr im Vordergrund stehen, als vielleicht in der Vergangenheit, wo die FPÖ einen klaren Oppositionskurs gefahren ist. Da und dort wird ein Stufenplan erforderlich sein. Das Programm wird auch sehr stark auf den aktuellen Zustand des Budgets abgestimmt sein müssen.

Format: Was sind die freiheitlichen Regierungs-Schwerpunkte?

Gorbach: Das große Fragezeichen ist für uns das Budget. Die Situation ist ja, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, wesentlich schlimmer als gedacht. Das müssen wir in den Griff bekommen. Nur mit einschneidenden, strukturellen Reformen, ist dieses Land wieder zu sanieren.

Format: Was erwartet Österreich, wenn die FPÖ an die Macht kommt?

gorbach: Neben der Budgetkonsoldierung, geht es uns um eine Änderung des Pensionsmodell, eine Verbesserung der Demokratie und eine konsequentere Ausländerpolitik. Wir dürfen die Bevölkerung nicht überfordern und, weil man international gut dastehen will, die Grenzen bedingungslos öffnen. Dazu wird es zumindest einen Stufenplan in Richtung Kinderbetreuungsscheck und Flat-tax Steuermodell geben.

Format: Mit wem wollen Sie das erreichen?

Haider: Wir brauchen einen verläßlichen Partner, der den Mut zu einer wirklichen Wende in diesem Land hat.

Format: Mit der ÖVP wäre die notwendige Wende möglich?

Gorbach: Absolut, die Verhandlungen waren wirklich sehr positiv.

Format: Jetzt spricht die ÖVP aber einmal mit der SPÖ. gorbach:
Diese Verhandlungen werden schneller aufhören, als man annimmt. Schon Anfang Jänner wird nach meinem Gefühl klar sein, daß die beiden nicht miteinander können. Für diesen Fall darf es nicht sein, daß der Bundespräsident eine SPÖ-Minderheitsregierung vorbereitet.

Format: Es scheint genau das tun zu wollen.

Gorbach: Der Präsident müßte sich einem Wahlergebnis sehr verpflichtet fühlen. Es kann nicht sein, daß Klestil tut, als ob wir nicht da wären. Er wird an der FPÖ nicht vorbeikommen.

Format: Schön langsam scheint Ihre Partei die Geduld mit Klestil zu verlieren?

gorbacH: Das Verhältnis ist noch immer korrekt, aber es stimmt, daß der Unmut zunimmt. Mich hat er jedenfalls irritiert. Ich kann nicht nachvollziehen, warum er die SPÖ unbedingt wieder in einer Regierung haben will, obwohl die Österreicher durchaus auch ohne Sozialisten in der Regierung auskämen. Wir werden ihn in aller Freundschaft darauf hinweisen müssen, daß er Wahlergebnisse akzeptieren muß und notfalls diese Freundschaft auch in Frage stellen. Ich habe mich persönlich für seine Wiederwahl eingesetzt und kann es nicht verstehen, warum er uns derart ohrfeigt.

Format: Wie lange würde es dauern, bis nach einem Scheitern Klimas ein blauschwarzer Koalitionspakt fertig wäre?

Gorbach: Nicht sehr lange. Wenn es wirklich so wäre, daß Klestil die Sondierungsgespräche nur initiert hat, um persönlich Zeit zu gewinnen, wäre ich bitter enttäuscht. Ich nehme ja an, daß der Präsident davon ausgegangen ist, daß zwei Parteien miteinander reden und sich nicht bloß ein paar Papiere vorlesen. Wir haben bei unseren Verhandlungen mit der ÖVP nicht nur stur inhaltliche Positionen ausgetauscht, sondern in vielen Fällen bereits Kompromisse gesucht und gefunden. Da wurde natürlich auch über mögliche Umsetzungen gesprochen. Wir sind inhaltlich bereits sehr weit. Bei Regierungsverhandlungen in der Vergangenheit wurde bei diesem Stand schon lange ein fertiges Koalitionsabkommen präsentiert.

Format: Sehen Sie unüberwindliche Hürden zwischen Ihrer Partei und der ÖVP?

Gorbach: Nein, ich sehe keine. Es sei denn, die ÖVP zieht bei der Budgetsanierung nicht mit. Bei unseren Verhandlungen hatte ich aber nicht diesen Eindruck. Im Gegenteil, auch die Volkspartei ist sich bewußt, daß das Budget in einem desolaten Zustand ist und deren Vertreter haben ernsthaft überlegt, ob sie die Probleme nicht mit uns besser lösen können.

Format: Wird die FPÖ bei einem Scheitern Klimas, den Präsidenten offensiv darauf hinweisen, daß es sehr weit gediehene Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt?

Gorbach: Das ist ein absolutes Muß. Wir dürfen hier nicht im Schmollwinkel bleiben, sondern sollen sogar ein gemeinsames Papier vorlegen und dem Präsidenten signalisieren, daß es da etwas gibt. Wir müssen nach vorne: Hier spricht die zweitstärkste Kraft und die wird sehr deutlich auf sich aufmerksam machen. Ich zweifle auch nicht daran, daß die gesamte FPÖ-Spitze so denkt wie ich. Die Angelobung einer Minerheitsregierung, ohne zuvor versucht zu haben, daß es auch andere Möglichkeiten gibt, wäre eine wirkliche Provokation.

Format: Und wenn die FPÖ doch in Opposition bleibt?

Gorbach: Dann wird sich der Weg der Partei in Richtung Nummer eins im Land noch weiter beschleunigen.

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