Mehr Gewaltenteilung

Wien (OTS) - Daß Österreichs Politik in der Sackgasse ist, liegt
sicher auch daran, daß die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert.

Die ROT-SCHWARZE Dampfwalze beherrscht alles und die
Kontrollinstanzen sind eher zahnlos. Vielleicht sollte man darüber
nachdenken, den vom Volk direkt gewählten Bundespräsidenten mit mehr
Macht auszustatten, um die Allmacht der Parteien mehr im Zaum zu
halten.

Denn so wie es derzeit geschieht, daß sich die Regierungsparteien
selbst kontrollieren, da sie sowohl die Kontrollinstrumente wie
Nationalrat, Rechnungshof als auch die Regierung beherrschen, geht es
nicht.

Baumeister Ing. Richard Lugner

Rückfragehinweis: DU - Die Unabhängigen
Pressestelle
Tel.: (01) 981 40 - 200

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