Mehr Gewaltenteilung

Wien (OTS) - Daß Österreichs Politik in der Sackgasse ist, liegt sicher auch daran, daß die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert.

Die ROT-SCHWARZE Dampfwalze beherrscht alles und die Kontrollinstanzen sind eher zahnlos. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, den vom Volk direkt gewählten Bundespräsidenten mit mehr Macht auszustatten, um die Allmacht der Parteien mehr im Zaum zu halten.

Denn so wie es derzeit geschieht, daß sich die Regierungsparteien selbst kontrollieren, da sie sowohl die Kontrollinstrumente wie Nationalrat, Rechnungshof als auch die Regierung beherrschen, geht es nicht.

Baumeister Ing. Richard Lugner

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