FSG: Gott sei Dank ist Herr Fasslabend Verteidigungs- und nicht Sozialminister

"Aktion Fairness" als Politzirkus zu bezeichnen, ist geschmacklos

Wien (FSG). Mit seinen Forderungen als ÖAAB-Bundesobmann zeigt Werner Fasslabend als ArbeitnehmerInnenvertreter noch weniger Kompetenz als in seiner Funktion als Verteidigungsminister", stellte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, fest. Mit solchen Ansichten sollte er sich lieber als Generalsekretär bei der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung bewerben. ++++

"Wir haben uns immer zu einer Reform der Abfertigung bekannt - aber nicht zu den Bedingungen eines Herrn Fasslabend." Und zum Politzirkus um die "Aktion Fairness", sagte Drochter, "den hätten die ÖVP-Minister selbst heraufbeschworen. Wir sind für eine Reform des Abfertigungssystems, aber eine solche Reform muss Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen bringen", so der FSG-Bundessekretär zu den Forderungen des ÖAAB-Bundesobmannes. Nur so, wie es sich Herr Fasslabend vorstellt, geht es nicht. Drochter weiter: "Der oberste Chef des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP will nämlich die Abfertigung in eine Pension umwandeln, was im Klartext heißt, dass sich die ArbeitnehmerInnen ihre Zusatzpension selbst bezahlen müssen."

Offensichtlich hat Herr Fasslabend vergessen, so Drochter weiter, dass eine entsprechende Resolution der Bundesarbeitskammer einstimmig, also auch mit Zustimmung des ÖAAB beschlossen wurde. Zur Erinnerung, Herr Fasslabend:

Abfertigungsanwartschaften müssen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses entstehen. Denn auch jene ArbeitnehmerInnen, die in kurzen und kürzesten Arbeitsverhältnissen (z. B. Saisonbeschäftigte im Tourismus) beschäftigt sind, haben ein Recht auf Abfertigung.

Die Abfertigung ist Entgelt und darf vom System her nicht mit betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionsansprüchen vermengt werden.

Die Abfertigungsreform darf nicht zu Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Gebieten führen. Insbesondere die Verknüpfung mit einer Aliquotierung des Urlaubsanspruches, wodurch der volle Jahresurlaub erst mit Ende des Dienstjahres erworben werden kann, ist auszuschließen.

Drochter: "Das ÖVP-Modell 'Abfertigung neu' lauft darauf hinaus, dass durch die Umwandlung der Abfertigung in eine Betriebspension die ArbeitnehmerInnen künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssen."

Aktion Fairness: Politzirkus inszinierte die ÖVP

Die von Fasslabend abfällig als "Politzirkus bezeichnete "Aktion Fairness", sei von der ÖVP inszeniert worden. Es sei geschmacklos von einem "Zirkus" zu reden, wenn noch immer 1,2 Millionen ArbeiterInnen auf die Gleichstellung mit den Angestellten warten, sagte Drochter.

Drochter: "Die Umsetzung der 'Aktion Fairness' ist nicht an der SPÖ, sondern an der Blockadepolitik der ÖVP, an den ÖVP-Politikern im Parlament und an der Wirtschaftskammer gescheitert, die sich die Gleichstellung der ArbeiterInnen und Angestellten mit einer Urlaubsaliquotierung und damit einer Verschlechterung für alle ArbeitnehmerInnen abkaufen lassen wollten."

Sowohl der kostenneutrale Entwurf von Sozialministerin Lore Hostasch als auch der von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und sozialdemokratischen Abgeordneten eingebrachte Initiativantrag zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten wurde im Juni heurigen Jahres im Nationalrat von der ÖVP abgelehnt.

Politzirkus a la ÖVP, die sich bei der Angleichung der ArbeiterInnen-Rechte an die der Angestellten bisher quer legte, die nachgewiesener Maßen der Wirtschaft nicht einmal eine Milliarde Schilling pro Jahr kosten würde. Hingegen würden die von der ÖVP geforderten Verschlechterungen des Urlaubsrechts für alle ArbeitnehmerInnen, nach Berechnungen der Arbeiterkammer die unselbstständig Erwerbstätigen mit sechs Mrd. S pro Jahr belasten würden.

Herr Fasslabend soll sich endlich deklarieren, ob er nur die Interessen der ÖVP, oder ob er als ÖAAB-Bundesobmann die Rechte der ArbeiterInnen und Angestellten vertritt. Drochter abschließend:
"Schuster bleib´ bei deinen Leisten. Gott sei Dank ist Herr Fasslabend Verteidigungsminister und nicht Sozialminister." (ew)

FSG, 28. Dezember 1999 Nr. 102

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