FSG: Gott sei Dank ist Herr Fasslabend Verteidigungs- und nicht Sozialminister

Wien (FSG). Mit seinen Forderungen als ÖAAB-Bundesobmann zeigt Werner
Fasslabend als ArbeitnehmerInnenvertreter noch weniger Kompetenz als
in seiner Funktion als Verteidigungsminister", stellte der
Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
(FSG) im ÖGB, Karl Drochter, fest. Mit solchen Ansichten sollte er
sich lieber als Generalsekretär bei der Wirtschaftskammer oder der
Industriellenvereinigung bewerben. ++++

"Wir haben uns immer zu einer Reform der Abfertigung bekannt - aber
nicht zu den Bedingungen eines Herrn Fasslabend." Und zum Politzirkus
um die "Aktion Fairness", sagte Drochter, "den hätten die
ÖVP-Minister selbst heraufbeschworen. Wir sind für eine Reform des
Abfertigungssystems, aber eine solche Reform muss Verbesserungen für
die ArbeitnehmerInnen bringen", so der FSG-Bundessekretär zu den
Forderungen des ÖAAB-Bundesobmannes. Nur so, wie es sich Herr
Fasslabend vorstellt, geht es nicht. Drochter weiter: "Der oberste
Chef des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP will nämlich die
Abfertigung in eine Pension umwandeln, was im Klartext heißt, dass
sich die ArbeitnehmerInnen ihre Zusatzpension selbst bezahlen
müssen."

Offensichtlich hat Herr Fasslabend vergessen, so Drochter weiter,
dass eine entsprechende Resolution der Bundesarbeitskammer
einstimmig, also auch mit Zustimmung des ÖAAB beschlossen wurde. Zur
Erinnerung, Herr Fasslabend:

Abfertigungsanwartschaften müssen ab dem ersten Tag des
Arbeitsverhältnisses entstehen. Denn auch jene ArbeitnehmerInnen, die
in kurzen und kürzesten Arbeitsverhältnissen (z. B.
Saisonbeschäftigte im Tourismus) beschäftigt sind, haben ein Recht
auf Abfertigung.

Die Abfertigung ist Entgelt und darf vom System her nicht mit
betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionsansprüchen vermengt
werden.

Die Abfertigungsreform darf nicht zu Verschlechterungen für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Gebieten führen.
Insbesondere die Verknüpfung mit einer Aliquotierung des
Urlaubsanspruches, wodurch der volle Jahresurlaub erst mit Ende des
Dienstjahres erworben werden kann, ist auszuschließen.

Drochter: "Das ÖVP-Modell 'Abfertigung neu' lauft darauf hinaus, dass
durch die Umwandlung der Abfertigung in eine Betriebspension die
ArbeitnehmerInnen künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen
müssen."

Aktion Fairness: Politzirkus inszinierte die ÖVP

Die von Fasslabend abfällig als "Politzirkus bezeichnete "Aktion
Fairness", sei von der ÖVP inszeniert worden. Es sei geschmacklos von
einem "Zirkus" zu reden, wenn noch immer 1,2 Millionen ArbeiterInnen
auf die Gleichstellung mit den Angestellten warten, sagte Drochter.

Drochter: "Die Umsetzung der 'Aktion Fairness' ist nicht an der SPÖ,
sondern an der Blockadepolitik der ÖVP, an den ÖVP-Politikern im
Parlament und an der Wirtschaftskammer gescheitert, die sich die
Gleichstellung der ArbeiterInnen und Angestellten mit einer
Urlaubsaliquotierung und damit einer Verschlechterung für alle
ArbeitnehmerInnen abkaufen lassen wollten."

Sowohl der kostenneutrale Entwurf von Sozialministerin Lore Hostasch
als auch der von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und
sozialdemokratischen Abgeordneten eingebrachte Initiativantrag zur
Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten wurde im Juni
heurigen Jahres im Nationalrat von der ÖVP abgelehnt.

Politzirkus a la ÖVP, die sich bei der Angleichung der
ArbeiterInnen-Rechte an die der Angestellten bisher quer legte, die
nachgewiesener Maßen der Wirtschaft nicht einmal eine Milliarde
Schilling pro Jahr kosten würde. Hingegen würden die von der ÖVP
geforderten Verschlechterungen des Urlaubsrechts für alle
ArbeitnehmerInnen, nach Berechnungen der Arbeiterkammer die
unselbstständig Erwerbstätigen mit sechs Mrd. S pro Jahr belasten
würden.

Herr Fasslabend soll sich endlich deklarieren, ob er nur die
Interessen der ÖVP, oder ob er als ÖAAB-Bundesobmann die Rechte der
ArbeiterInnen und Angestellten vertritt. Drochter abschließend:
"Schuster bleib´ bei deinen Leisten. Gott sei Dank ist Herr
Fasslabend Verteidigungsminister und nicht Sozialminister." (ew)

FSG, 28. Dezember 1999 Nr. 102

Rückfragehinweis: FSG-Presse

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 Dw.
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