KfV: Freie Fahrt ins Jahr 2000

Wien (OTS) - Neuerung der Strafprozessordnung bringt Möglichkeit der Diversion in manchen Strafverfahren; sozialer Dienst, Geldbuße oder verkehrspsychologischer Kurs statt Strafe

Keine gravierenden Änderungen im Verkehrsrecht - Jahr-2OOO-Problem aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht so groß wie oft befürchtet

So erfreulich es für Manche erscheinen mag, beginnt das Jahr 2000 ohne einer Vielzahl von neuen Gesetzen und Vorschriften für die Kraftfahrer. "Das betrifft leider auch eine ganze Reihe von unfallsenkenden Maßnahmen wie z.B. den Punkteführerschein oder die Anhebung der Strafe für Gurtmuffel," so Direktor Dr. Othmar Thann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, "denn die Unfallzahlen streben nach der Entspannung im Vorjahr heuer leider wieder stark nach oben. Jeder verlorene Tag ist ein Tag, der einen vermeidbaren Toten im Straßenverkehr bringt! Die neue Bundesregierung ist gefordert, sich raschest mit dem Problem der steigenden Unfallzahlen zu beschäftigen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat dazu bereits zahlreiche Konzepte vorgelegt, die jederzeit verwirklicht werden können.?

Eine interessante Neuerung gibt es allerdings durch die Novelle der Strafprozessordnung 1999 ab dem 1.1.20O0. Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen kann im Strafverfahren von einer Bestrafung abgesehen werden und stattdessen eine Diversionsmaßnahme angeordnet werden. Das kann zum Beispiel die Zahlung einer Geldbuße aber auch die Erfüllung einer sozialen Tätigkeit sein.

Der Staatsanwalt oder Richter kann einen vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung erklären, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

· Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt. Ein Zurücklegen der Anzeige kommt nicht in Betracht.
· Eine Bestrafung erscheint aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht geboten.
· Den Verdächtigen trifft keine schwere Schuld.
· Das Delikt fällt nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts. Dadurch sind die für den Straßenverkehr "relevanten" Delikte wie z.B. Fahrlässige Körperverletzung (auch bei schwerer Körnerverletzung), Vorsätzliche Sachbeschädigung, Nötigung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit etc. sehr wohl von der Novelle betroffen, in diesen Fällen sind Diversionsmaßnahmen möglich.
· Die Tat hatte nicht den Tod eines Menschen zur Folge. Aus diesem Grund ist die Fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge von der Novelle nicht betroffen, eine Diversionsmaßnahme ist nicht möglich.

Als Alternativen anstelle der strafgerichtlichen Verfolgung mit anschließender Bestrafung stehen vier Maßnahmen zur Wahl:

1. Zahlung einer Geldbuße - eventuell mit Schadensgutmachung
(§ 90c StPO)
2. Erbringung einer gemeinnützigen Leistung - eventuell mit Schadensgutmachung oder sonstigem Folgenausgleich (§90d StPO) 3. Einer Probezeit - eventuell mit Bewährungshilfe und Pflichtenerfüllung (z.B. Schadensgutmachung, verkehrspsychologischer Kurs - § 90f StPO)
4. Außergerichtlicher Tatausgleich - eventuell mit Konfliktregler (§90g StPO)

Die Durchführung der Novelle verlangt eine starke Einbindung von in der Sozialarbeit geschulten Personen als Konfliktregler. Aus verkehrspsychologischer Sicht ist eine Verharmlosung von Straßenverkehrsdelikten nicht gegeben. Das Ersetzen von Bestrafung durch sinnvolle andere Maßnahmen ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Diversionsmaßnahmen sollten in der Wirkung jedoch effektiver sein, als die Strafe, die sie ersetzen sollen. Es soll daher dem Täter vor allem die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Anleitung eines hochqualifizierten (Verkehrs-)Psychologen bzw. Therapeuten mit dem Hergang der Tat bzw. der Vorgeschichte dazu seiner allgemeinen Grundhaltung zum Umfeld der Tat und dessen Folgen intensiv auseinander zusetzen. Bloße Minderung von finanziellen Folgen (z.B. Geldbuße) können dies jedenfalls nicht sicherstellen. Die Verkehrspsychologische Untersuchung bzw. die Teilnahme an entsprechenden Kursen sind jedenfalls geeignete Instrumente.

Y2K setzt StVO nicht außer Kraft

Die Jahr-2000-Problematik sollte die Autofahrer nicht allzu sehr beunruhigen. Tests bei Ampelanlagen haben vorzeitig Schwächen aufgedeckt, die behoben sein sollten, und in der Silvesternacht wird eine große Anzahl von Verkehrspolizisten bereit stehen, den Verkehr zu regeln, sollte doch etwas passieren. Bei Ampelausfall gilt übrigens selbstverständlich die Straßenverkehrsordnung, also Rechtsvorrang bzw. vorhandene Verkehrszeichen. Auch bei Bahnübergängen sollte keine zusätzliche Gefahr drohen, Vorsicht ist ohnehin bei jeder Überquerung eines Bahnüberganges geboten.

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