KURIER-KOMMENTAR von Christoph Kotanko über Drohgebärden der ÖVP bei den Regierungsgesprächen

Ausgabe vom 28.12.1999

Wien (OTS) - Utl.: Von vorn beginnen - aber wo ist vorn? =

Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob das von der
ÖVP geforderte Umdenken bei der SPÖ schon eingesetzt habe - sagte am Wochenende der ÖVP-Mann fürs Grobe, Andreas Khol. Am Montag bekam wieder einmal SP-Finanzminister Edlinger eine Abreibung; die Minister Bartenstein und Fasslabend kritisierten Edlingers Aussagen zur Familienpolitik (wobei sie unterschlugen, dass es im SP-Programm zu zwei Jahren Karenzgeld ausdrücklich heißt "nach finanzieller Machbarkeit"). Die Strategie der Schwarzen ist klar: sie wollen die SPÖ gefügig machen. Oder abspringen. Nun gibt es viele gute Gründe, Versäumnisse der Sozialdemokraten aufzuzeigen. Sie stellen seit Jahr und Tag den Kanzler, den Finanzminister sowie den Sozialminister, also jene Ressortchefs, die das meiste Geld bewegen. Man kann auch Edlinger vorwerfen, dass er nicht früher entschlossen auf die Bremse bei den Ausgaben gestiegen ist; er hatte ja (Stichwort controlling) angeblich den Überblick. Aber die ÖVP macht es sich zu einfach, wenn sie Edlinger anprangert. Bekanntlich werden alle Beschlüsse der Bundesregierung einstimmig gefasst. Und dass die Budget-Entwicklung schnurstracks in den Graben führt, kann für keinen am Regierungstisch eine Neuigkeit sein. Wirtschaftsforscher wie Helmut Kramer und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, haben diese Entwicklung seit langem vorhergesagt (Kramer und Frisch wurden jetzt zu den SP/VP-Gesprächen beigezogen und wiederholten ihre Warnungen). Die ÖVP sagt, sie wolle von vorn beginnen, "die alte Koalition kann es nicht mehr geben" (Khol). Aber wo ist vorn? 1997, als Klima 1997 ins Kanzleramt kam? Oder beim Arbeitsübereinkommen von 1996, als alles Schöne und Gute versprochen wurde ("Reformen über das Ende dieses Jahrhunderts hinaus")? Beim Koalitionspakt 1994, der voll edler Absichten war und wenig später zerrissen wurde? Noch früher? Oder viel später, als der "Koalitionsturbo" gestartet wurde? SPÖ und ÖVP sind verbunden durch eine gemeinsame Geschichte und Verantwortung. Die ÖVP ist schlecht beraten, wenn sie nun in einseitige Schuldzuweisungen flüchtet.

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