Schlögl: Asylstatistik ist Beweis für die Treffsicherheit der Fremdengesetzgebung

Wien (OTS) - Innenminister Mag. Karl Schlögl nimmt die Asylstatistik der ersten elf Monate dieses Jahres zum Anlaß um folgende Klarstellungen zu treffen:

Von Jänner bis Ende November dieses Jahres wurden in Österreich 18.537 Asylanträge gestellt. Dies ist gegenüber den Vorjahren eine wesentliche Steigerung. Insgesamt sind von den Behörden erster und zweiter Instanz 15.983 Asylverfahren rechtskräftig beendet worden. Diese Zahl beinhaltet jedoch auch Erledigungen über Anträge, die bereits vor dem 1.1.1999 gestellt wurden und bezieht sich somit nicht nur auf Asylanträge dieses Jahres.

Von diesen 15.983 Erledigungen wurden 3.251 positiv entschieden 2.901 Anträge wurden negativ beschieden. Daraus ergibt sich für das Asylverfahren eine Anerkennungsquote von 52,8 Prozent. 9.831 Verfahren mußten entweder eingestellt werden (7.301) oder die Anträge wurden zurückgezogen (2.204) bzw. wurden gegenstandslos (326). Entsprechend der internationalen Praxis wird die Anerkennungsquote so berechnet, dass die positiven und negativen Entscheidungen einander gegenübergestellt werden. Sonstige Verfahrensausgänge bleiben unberücksichtigt.

Die österreichischen Asylbehörden stellen jedoch fest, dass die Zahl der Einstellungen im Asylverfahren von Jahr zu Jahr im Steigen begriffen ist, dadurch, dass Asylwerber während des Instanzenzuges für die Behörden nicht mehr greifbar sind.

Zu Behauptungen in den letzten Tagen, dass es sich bei den in Schubhaft befindlichen Personen oder bei den abgeschobenen um jene Asylwerber handelt, deren Verfahren eingestellt werden mußten, stellte der Innenminister richtig, dass nach dem neuen Asylgesetz, Asylwerber weder zurück- noch abgeschoben werden dürfen. Werden Fremde wieder aufgegriffen, deren Asylverfahren eingestellt wurde, so ist dieses fortzusetzen. Eine Ab- oder Zurückschiebung derartiger Fremder ist erst nach rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zulässig.

Der Innenminister wies jedoch daraufhin, dass das Instrument der Schubhaft - unter größtmöglicher Wahrung der Würde eines Menschen -auch in Zukunft ein unverzichtbares Mittel zur Durchsetzung der österreichischen Gesetze ist.

Innenminister Schlögl betonte, dass die - auch in europäischen Vergleich - hohe Anerkennungsrate von Asylwerbern in Österreich, die Treffsicherheit des österreichischen Asylwesens und die fundierte Gesetzgebung im Asyl- und Fremdenbereich beweisen. Der vor zwei Jahren eingeschlagene Weg in der neuen Fremdengesetzgebung dem "Integrationspaket" war und ist der richtige, so Schlögl. Die genaue Unterscheidung zwischen Asylwerbern nach der Genfer Konvention, Kriegsvertriebenen, Zuwanderern aus wirtschaftlichen Gründen, Familienzusammenführung und illegaler Migranten ist der Eckpfeiler der österreichischen Integrationspolitik.

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