Veranstaltungsgesetz-Novelle zum Thema Spielapparate im LGBl

Wien, (OTS) Die viel diskutierte Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes zur Frage Spielautomaten ist nun im Landesgesetzblatt Nr. 58/1999 kundgemacht worden. Der Wiener
Landtag hatte das "Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung
des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird" im Oktober beschlossen. Mit der Neuregelung wird z.B. für eine Konzession für den Betrieb von Münzspielgewinnautomaten ein Mindestkapital von 10 Millionen ATS bei juristischen Personen oder eine Kreditrahmenbestätigung von 3 Millionen ATS bei natürlichen Personen, benötigt. Für Gastgewerbebetriebe gelten spezielle Bestimmungen. Deregulierungen und Erleichterungen wurden in Zusammenhang mit dem Betrieb von Kinderunterhaltungsapparaten (wie es z.B. die Kinder-Reittiere, Autos, Hubschrauber in den Geschäftsstrassen darstellen) oder sonstigen Unterhaltungs-Spielapparate wie Tischfussball, Darts usw. ermöglicht. Weitere Regelungen wurden für die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung für Veranstaltungsstätten mit mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten getroffen. Die Gesetzesänderung beruht übrigens auf einem Initiativantrag aller im Wiener Landtag vertretenen Parteien; es gab auch einen eigenen Unterausschuß. Mit der Gesetzesänderung soll auch dem Entstehen von Kleinspielhöllen wirksam begegnet werden.****

Der überwiegende Teil der Gesetzesbestimmungen trat rückwirkend mit 1. November 1999 in Kraft, jene Passagen, in denen es um die finanziellen Voraussetzungen geht, werden mit 1. März 2000 wirksam.

Weitere Neuerungen betreffen die Einführung eines "Spielapparatebeirates". Außerdem gibt es Verbesserungen im
Bereich des Jugendschutzes; verboten ist nun auch der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten und "einarmigen Banditen" mit Darstellungen, Szenen oder Spielergebnissen, die Gewalt fördern, kriminelle Handlungen verherrlichen oder Tötungshandlungen bzw. Pornoaktivitäten beinhalten.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:
o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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