DER STANDARD bringt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Kommentar zum Thema Ermittlungen gegen Helmut Kohl

Notfalls der völlige Bruch

Helmut Kohl ist für die CDU zu einer schweren Belastung geworden

von Alexandra Föderl-Schmid =

Wien (OTS) - Macht ist die Fähigkeit, den eigenen Willen gegen einen fremden Willen durchzusetzen. Legt man diese Definition von Max Weber zugrunde, ist Helmut Kohl ein Machtpolitiker par excellence, der sein Geschäft verstanden hat: 25 Jahre lang hat der Pfälzer die CDU geführt, dominiert und ein Geflecht aufgebaut, das allgemein als das "System Kohl" bezeichnet wird.

In einem so langen Zeitraum können sich Verhaltensmuster entwickeln, die zu einer Art Gewohnheitsrecht werden. So hat Kohl, wenn es´ nötig und der Partei dienlich war, von Regeln und Gesetzen abgesehen, wenn sie seinem Willen Schranken setzten. Aber gerade ein Bundeskanzler kann nicht die Partei über Recht und Gesetz stellen. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn ein Regierungschef offen zugibt, er habe die Gesetze nicht so ernst genommen, wenn es seiner Partei genützt habe.

Wenn auch Kohl nicht so vordergründig eigennützig wie mehrere SPD-Politiker agiert hat, die sich von Unternehmen Flugreisen oder Geburtstagsparties zahlen ließen, so hat er doch stets sein eigenes Wohlergehen im Blick gehabt. Es ging um Machterhalt, den sich Kohl offenbar mit Zuwendungen an Parteigliederungen gesichert hat. Insofern hat auch er persönlich und direkt profitiert.
Es zeugt auch von einer Abgehobenheit, wenn Kohl entgegnet,
mit umgerechnet 2,1 Millionen Schilling jährlich ließe sich doch kein System zu seiner Unterstützung finanzieren. Diese Summe ist doch ein beachtliches Körberlgeld, wenn man in Rechnung stellt, dass ein zweistelliger Millionenbetrag noch auf offiziellen Konten zusätzlich zur Verfügung stand.
Es mag für Kohls Ehrempfinden sprechen, dass er das den
Spendern gegebene Versprechen, ihre Identität nicht preiszugeben, nicht brechen will. Aber in einem nun drohenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren muss Kohl die Namen der Geldgeber ohnehin preisgeben. Es mutet auch geradezu grotesk an und zeigt die verzweifelte Lage der Partei, dass CDU-Spitzenpolitiker an Unternehmen appellieren, sich zu offenbaren, weil es Kohl nicht tut. Die wiederholt vorgebrachte Beteuerung, die Regierung Kohl
habe sich in ihrer 16-jährigen Amtszeit durch Spenden nicht in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen, wird durch immer neue Enthüllungen zunehmend erschüttert. Dass ein Immobilienunternehmer der Partei unmittelbar nach Zuerkennung eines lukrativen Auftrags durch einen der CDU angehörenden Minis ter, der noch dazu deren Schatzmeister ist, 5,9 Millionen Mark (41,3 Mio. S) überweist, wirft Fragen auf.
Das gleiche gilt für den in Paris veröffentlichten Brief
Kohls an seinen französischen Amtskollegen Edouard Balladur. Darin setzt sich der deutsche Regierungschef vehement für das Geschäft mit dem Elf-Konzern ein, der in Verdacht steht, im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Schmiergelder an die CDU gezahlt zu haben. Hinzu kommt, dass wichtige Originalakten im Kanzleramt zum Leuna-Komplex fehlen. Wenn diese Unterlagen nicht brisante Informationen enthielten, hätten sie vor der Amtsübergabe nicht beseitigt werden müssen.
Mit seiner Weigerung, Antworten auf all diese Fragen zugeben,
lässt Kohl der neuen Parteiführung keine andere Wahl. Sie muss sich von ihm distanzieren, will sie nicht ihre politische Glaubwürdigkeit verlieren. Kohl ist mit seiner starrsinnigen Haltung zu einer Hypothek für die CDU bei den Landtagswahlen im Frühjahr geworden. Wenn Kohl seine Ankündigung ernst nimmt, er wolle alles tun,
um Schaden von der Partei fern zu halten, dann muss er sein Amt als Ehrenvorsitzender und das Bundestagsmandat zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen. Ist er selbst nicht dazu bereit, muss ihn seine Partei dazu auffordern. Auch vor einem völligen Bruch darf die CDU im Interesse der eigentlichen Glaubwürdigkeit nicht zurückschrecken, sollte Kohl dem Appell des Präsidiums, endlich die Spender zu nennen, nicht nachkommen.

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