Das WirtschaftsBlatt: "Keine neue Regierung ohne neue Optik" von Dr. Peter Muzik -

Ausgabe vom 23.12.99

Wien (OTS) - Ich glaube nicht mehr, dass das Duo Klima & Schüssel eine halbwegs brauchbare SP/VP-Koalition zu Stande bringt, die dank wilder Frische brillieren kann. Lassen wir einmal die unterschiedlichen Standpunkte in vielen - zugegebenermassen wichtigen - Sachthemen weg: Allein schon die sich abzeichnenden Personalentscheidungen lassen nämlich das Schlimmste befürchten. Denn die beiden Parteichefs wollen offenbar mit den alten Gesichtern eine Partnerschaft neuen Stils etablieren und das kann halt nicht funktionieren.

Es gibt zu wenige Anzeichen, dass in einer allfälligen rot-schwarzen Regierung interessante Köpfe zu finden sind: Die SPÖ möchte bestenfalls auf Hostasch, eventuell auch auf Einem sowie die Staatssekretäre Ruttenstorfer und Wittmann verzichten; die ÖVP wiederum zeigt sich bloss bereit, Farnleitner, womöglich auch Fasslabend und die bislang praktisch unsichtbare Ferrero-Waldner zu opfern. Das wird mit Sicherheit zu wenig sein: Daher sollten auch die Polit-Ladys Prammer und Gehrer oder ihre männlichen Kollegen Schlögl oder Molterer nicht automatisch ein fixes Leiberl haben. Obendrein dürfte man mit den frei werdenden Ministerjobs nicht Polit-Evergreens à la Khol oder Rauch-Kallat belohnen, die im Moment an der Gerüchtebörse ganz oben rangieren, sondern es müssten endlich wirklich neue Gesichter zum Zug kommen: zum einen echte Experten, z. B. solche aus der Wirtschaft, zum anderen jüngere Paradepolitiker aus den Bundesländern. Ich halte, um nur ein paar Beispiele anzuführen, Böhler-Uddeholm-Boss Raidl für ebenso ministrabel wie Siemens-Generaldirektor Hochleitner. Und mit Sicherheit wären schwarze Landespolitiker wie der steirische Wirtschaftslandesrat Paierl oder die Tiroler Kollegin Zanon für eine neue Regierung ebenso ein Gewinn wie sozialistische Hoffnungen vom Schlage eines Herbert Prock (T), einer Gabi Burgstaller (S) oder eines Werner Faymann (W). Wenn Klima und Schüssel die Tatsache ignorieren, dass unbedingt eine neue Optik her muss, dann, ja dann sollten sie sich die ganze Verhandlungstortur sparen - dann könnten sie sich gleich ein paar geruhsame Feiertage gönnen...

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