"Kleine Zeitung" Kommentar: "Signal" (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 23. 12. 1999

Graz (OTS) - Voll gedeckt war er nie. Dass Jörg Haiders Kinderscheck in Kärnten keine Mehrheit findet, die ihn unterschreibt, ist keine Überraschung. Weder die von den Freiheitlichen forcierte Veranlagung aushaftender Wohnbaudarlehen noch die in letzter Minute aufgetauchten 300 "geheimen" Millionen aus dem Landesbudget hätten ausgereicht, um das Wahlkampfzuckerl langfristig zu finanzieren.

Im besten Fall wäre nach zwei Jahren mit dem Geld Schluss gewesen und mit einem Babyscheck in abgespeckter Form. Vom ursprünglichen Angebot, für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr monatlich 5700 Schilling auszuzahlen, hatte man sich zuvor ja schon schrittweise entfernt. Haiders Wahlkampfversprechen wäre nur auf Bundesebene voll einlösbar. Mit einem Partner, der es mitträgt.

So gesehen ist ein Signal zu vermelden. Dass die Kärntner ÖVP sich zwischendurch dem Kinderscheck gewogener zeigte, ihn jetzt aber wieder ablehnt, lässt den Schluss zu, dass in Wien die Weichen deutlicher als angenommen auf Rot-Schwarz stehen. Dass Jörg Haider -ganz in Oppositionsmanier Rot und Schwarz in Kärnten mit einer Volksbefragung zum Thema Kinderscheck unter Druck bringen will, auch. ****

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