MICHALEK Erleichterungen für Rechnungslegung

Wien (OTS) - Der kürzlich von seinem Ressort zur allgemeinen Begutachtung versendete Entwurf einer Novelle zum Handelsgesetzbuch enthalte für die Rechnungslegung von Unternehmen weitere Erleichterungen, erklärte Justizminister Dr. MICHALEK heute. Die einschlägigen gesellschaftrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union ermöglichen es den Mitgliedstaaten, gewisse Erleichterungen für die Rechnungslegung von solchen Kapitalgesellschaften vorzusehen, die in den Richtlinien festgelegte Größenmerkmale (hinsichtlich Bilanzsumme, Nettoumsatzerlöse und Arbeiternehmeranzahl) nicht überschreiten. Österreich hat von diesen Möglichkeiten in verschiedenen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (s. §§ 221, 242 f und 246 HGB) Gebrauch gemacht. So kann etwa eine "kleine" GmbH eine in bestimmter Weise verkürzte Bilanz aufstellen und sie ist von der Verpflichtung zur Erstellung eines Lageberichts befreit.

Durch die am 17. Juni 1999 in Luxemburg verabschiedete Änderungs-Richtlinie 1999/60/EG wurden die Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse unter Bedachtnahme auf die Geldentwertung und die wirtschaftliche Entwicklung um 25 % angehoben. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen nun die entsprechenden Schwellenwerte des Handelsgesetzbuchs (die in der Definition der kleinen, mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaft in § 221 HGB ihren Niederschlag gefunden haben) entsprechend erhöht werden. MICHALEK: "Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreichs würden damit die Erleichterungen bei der Rechnungslegung einem weiteren Kreis von Unternehmen zugute kommen, als dies bisher der Fall ist."

Auch bei der Konzernrechnungslegung gibt es größenabhängige Erleichterungen. Nach der sogenannten Konzern-Richtlinie der Europäischen Union sind Unternehmen, deren Größenmerkmale bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichtes befreit. Zudem wurden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Konzernschwellenwerte für einen befristeten Zeitraum auf das Zweieinhalbfache und den Schwellenwert für die Beschäftigtenzahl (von an sich 250 Arbeitnehmern) auf bis zu 500 Arbeitnehmer zu erhöhen. Österreich hat von all diesen Erleichterungsmöglichkeiten in § 246 HBG Gebrauch gemacht. Die Frist zur vorübergehenden Anhebung der Schwellenwerte um den Faktor 2,5 bzw. - bei der Arbeitnehmeranzahl um den Faktor 2 - läuft mit 31.12.1999 aus, sodass die österreichische Rechtslage ab diesem Zeitpunkt nicht mehr richtlinienkonform wäre. Die Konzernschwellenwerte sind daher zwingend entsprechend zu reduzieren. Der Entwurf enthält die dafür notwendigen Änderungen des § 246 HBG.

Die Änderung der Schwellenwerte soll zugleich zum Anlass genommen werden, die Betragsgrenzen von Schilling auf Euro umzustellen.

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