Zurück an den Start für Molterers Plan 105 Milliarden Schilling Bauernförderungen auf Eis!

Wien (OTS) - Der Alleingang von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer bei der Erstellung des Programmes für ländliche Entwicklung zeigt negative Auswirkungen: Ein Brief der Europäischen Kommission weist das eingereichte Programm aufgrund wesentlicher Lücken und Mangel an Informationen zurück. 105 Milliarden öS Fördergelder aus EU-, Bundes- und Landesbudgets für die nächsten 7 Jahre sind dadurch auf Eis gelegt. 67.000 landwirtschaftliche Betriebe sind von einem verspäteten Programmstart unmittelbar betroffen. Es fehlen vor allem die Ergebnisse aus Konsultationen mit Umweltbehörden und –organisationen. Der WWF (World Wide Fund For Nature) appelliert daher an den Minister: "Jetzt muß das Programm überarbeitet werden – mit dem Naturschutz!"

Das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist seit der Agenda 2000 die zweite Säule in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Ziel ist eine Neuorientierung in der Landwirtschaft: das heißt Abkehr von der reinen Produktionsförderung, hin zur ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung. "Es muß sich für die Bauern auszahlen, mit der Natur zu wirtschaften und nicht gegen die Natur – und genau dafür soll dieses Geld verwendet werden" betont Mag. Simone Lughofer, Landwirtschaftsexpertin des WWF, die Bedeutung dieser Förderungen. Obwohl die EU ausdrücklich die Einbindung von Umweltbehörden und Organisationen in die Erstellung dieses Programmes fordert, wurde genau das in Österreich nicht berücksichtigt. "Weder das Umweltministerium noch die Naturschutzbehörden der Länder oder der WWF sind einbezogen worden," weiß Simone Lughofer. Für diesen Alleingang bekam Landwirtschaftsminister Molterer nun die Rechnung präsentiert: die Europäische Kommission hat in diesem Programm "wesentliche Lücken und einen Mangel an Informationen" festgestellt – und daher zurückgewiesen. 105 Milliarden Schilling Förderungen für Österreichs Bauern sind dadurch auf Eis gelegt.

Fördergeld in weite Ferne gerückt

Österreich hat zwar als erster Mitgliedsstaat sein Programm für ländliche Entwicklung im September eingereicht – allerdings mangelhaft. Laut Brief der Kommission fehlen darin einige wesentliche Punkte bzw. wurden nicht ausreichend in Betracht gezogen. Das Programm wird aber erst dann offiziell bearbeitet, wenn Resultate von Konsultationen mit der Umweltseite und eine gemeinsame Ex-Ante-Evaluierung vorliegen. Die Genehmigungsfrist für die EU verschiebt sich daher bis Juni. "Das kann auch einen verspäteten Start des ÖPUL 2000 (Österr. Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) bedeuten," erläutert Simone Lughofer, "Für 67.000 interessierte landwirtschaftliche Betriebe ist damit der Einstieg fraglich." Für ihre Förderungsanträge müssen die Bauern spätestens bis Herbst 2000 vollständig über das genehmigte Programm informiert sein.

Sofortige Einbeziehung der Naturschutzseite

Bundesminister Molterer ist jetzt aufgerufen, aktiv zu werden: Die derzeit bestehenden Defizite des Programmes können nur gemeinsam mit dem Naturschutz behoben werden. Ein Konzept dafür existiert bereits. Es beinhaltet

1) eine gemeinsame Ex-Ante-Evaluierung durch Landwirtschaftsministerium, Umweltministerium, Naturschutzbehörden der Länder und NGOs

2) die Einrichtung eines Beirates für ländliche Entwicklung (zusammengesetzt aus Vertretern der oben genannten Behörden und Organisationen), der laufend Monitoring-Maßnahmen durchführt und das Programm weiterentwickelt. "Wenn ökologisch nachhaltige Entwicklung nicht nur ein frommer Weihnachtswunsch ist, dann wird Minister Molterer schnell Kontakt aufnehmen," erklärt Simone Lughofer, "Wir sind für Gespräche jederzeit bereit."

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