DER STANDARD bringt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Kommentar zu den Irritationen bei den Regierungsverhandlungen Mühen des Regierens von Eva Linsinger

Wien (OTS) - Oppositionspolitiker haben es - manchmal - leicht.
Sie haben eine tolle Idee. Schimpfen über die Dummheit der Regierung, die den Vorschlag nicht verwirklicht. Versprechen, dass sie, wenn man sie nur ließe, vieles besser machen würden. Und müssen sich über Finanzierung und andere lästige Details, an denen oft selbst die besten Ideen scheitern, nicht kümmern. Genau nach diesem Motto hat die FPÖ im Wahlkampf agiert: Jeder - österreichischen - Mutter wurden 5700 Schilling versprochen. Mit dem großsprecherischen Zusatz: "Wir zeigen Ihnen, wie's geht, Herr Kanzler Klima."
Zwei Monate und ein paar abenteuerliche
Finanzierungsvorschläge später muss auch FPÖ-Chef Jörg Haider erkennen, dass Regieren manchmal schwerer ist, als auf Oppositionskurs zu segeln. Dass eine Idee wie der Kinderscheck 1,4 Milliarden Schilling pro Jahr kostet, die nicht nur in Zeiten der Budgetsanierung schwer aufzubringen sind. Dass der verzweifelte Versuch, über Spekulationen mit Wohnbauförderungsmitteln an das nötige Geld zu gelangen, nicht nur seit der Causa Rosenstingl als riskant bekannt ist und bei erfahreneren Regierungsparteien wie SPÖ und ÖVP auf wenig Gegenliebe stößt. Dass der Kinderscheck noch dazu gegen Europarecht verstößt, weil er eben nicht dafür sorgt, die Frauenerwerbsquote zu steigern, nimmt sich gegen diese Schnitzer nachgerade als lässlicher Lapsus aus.
Kein Wunder, dass die FPÖ ob all der Mühen des Regierens
wieder zu einem Mittel der Opposition greifen und eine Volksbefragung zum Kinderscheck anzetteln will. Sie vergisst dabei nur eines: Auch ein Ja bei der Volksbefragung klärt das Finanzierungsproblem nicht. Sondern delegiert nur die Verantwortung für eine Maßnahme, die manche Experten für unsinnig halten, von der Regierung ans Volk.

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