"Neue Zeit" Kommentar: "Nicht wirklich gelungen" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 22. 12. 1999

Graz (OTS) - Der Start der Regierungsverhandlungen ist nicht wirklich gelungen: Die feierlich vereinbarte Vertraulichkeit hat nur dazu geführt, dass öffentlich darüber gestritten wurde, ob man Unterkomitees eingesetzt habe. Mit der salomonischen Einigung: "Ja und nein". Dass das von den Oppositionsparteien als "nur mehr lächerlich" bezeichnet wird, darf man diesen nicht übel nehmen. Zugleich erlebt VP-Chef Wolfgang Schüssel, dass nicht alle seine Funktionäre so "wendig" und "flexibel" sind wie er, wobei die Vorarlberger, die mit alemannischem Trotz den Gang in die Opposition einfordern, wohl nur die Spitze eines Eisberges darstellen. Schüssel hat die Opposition offensichtlich seiner Partei schmackhafter gemacht, als er wollte.

Der gestrige Tag hatte aber auch seinen lehrreichen Teil. Der spielte sich allerdings in Kärnten ab, wo Haider auf die Weigerung der dortigen VP, seinen Finanzierungsvorstellungen für den Kinderscheck zu folgen, mit einer Drohung an die Bundes-VP reagierte:
"Es ist schwer vorstellbar, mit jemand eine Koalition zu bilden, der die Maastricht-Kriterien über die Erfordernisse der Familien stellt." Was die VP Warnern von außen nicht glauben will, weiß sie jetzt wenigstens von Haider selbst: Sollte sie mit ihm zusammengehen, hätte sie nur dann etwas zu reden, wenn sie seinen Vorstellungen folgt. Egal, ob er selbst in der Regierung sitzt, oder ihr seine Forderungen von Kärnten aus mitteilt.

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