Kurier-KOMMENTAR von Norbert Stanzel:über diese merkwürdigen Regierungsverhandlungen

Koalition neu: Nicht wollen oder nur weiter wursteln Ausgabe vom 22.12.1999

Wien (OTS) - Man sollte sich nicht täuschen: Das jetzige Kuddelmuddel bei der Regierungsbildung ist eine Kostprobe dessen, was noch kommt. Dass es die ÖVP ist, von der derzeit alles abhängt, wurde bereits ausreichend dargestellt: Sie kann sich für eine Koalition mit der SPÖ, eine mit der FPÖ oder für die Oppositions-Rolle entscheiden. Letzteres wäre gleichbedeutend mit Neuwahlen (was dann? - die Optionen wären kaum andere als die jetzigen). Schüssel muss sich irgendwann entscheiden. Die Partei wird ihm dabei wohl folgen. Wer eine echte Obmann-Hatz in der diesbezüglich traditionsreichen ÖVP erlebt hat, weiß, dass Schüssel fest im Sattel sitzt - gleichgültig, was er tun wird. Einzelne Unmutsäußerungen aus der mittleren Funktionärsschicht sollten zwar nicht ignoriert werden. Doch die sechs tragenden Säulen der ÖVP - ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund sowie die drei großen Landesgruppen Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark - haben keinerlei Interesse an einer Obmanndebatte. Jede Entscheidung wird aber Unruhe auslösen - ob für Rot-Schwarz, für Schwarz-Blau oder für Opposition/Neuwahlen. "Solange sich Schüssel auf nichts festlegt, steht die Partei hinter ihm", zitiert profil einen anonymen VP-Granden. Für Schüssel gilt es abzuwägen, welcher Ausweg der am wenigsten schmerzhafte ist: Schwarz-Blau wäre jene Variante, die für ein gewisses Aktiv-Segment der Wählerschaft und der Funktionäre absolut unverträglich ist. Die Folge wären - derzeit schwer quantifizierbare - Parteiaustritte. Je höher man in der Funktionärshierarchie steigt, desto geringer die Aversion gegen die FPÖ, desto größer die Abneigung gegen die SPÖ. Hier kennt man vor allem ein Angstszenario: Die Fortsetzung der alten Koalition mit alten Fehlern und wachsender Frustration samt vorhersehbarem Ende. Denn, so die Überlegung, vielleicht ist es jetzt das letzte Mal, dass die ÖVP die Chance hat, als zumindest annähernd ebenbürtiger Partner eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Dass die ÖVP zwischen diesen Optionen schwankt, ist legitim. Und dass sie sich die Entscheidung nicht leicht macht, ist verständlich. Absolut unverständlich ist aber, dass diese Entscheidungsphase mit kleinlichem Hick-Hack über irgendwelche Verhandlungs-Untergruppen eingeläutet wird - wobei die Urheberschaft zu einem mindestens ebenso großen Anteil bei der SPÖ liegt. Das Seltsame daran: Viktor Klima wie Wolfgang Schüssel geben offen zu, dass dies keinesfalls jene "neue Art des Regierens" ist, die als eine Folge der Wahlniederlagen vom 3. Oktober angestrebt worden war.

Die Schlussfolgerung ist klar: Entweder sie können nicht mehr miteinander - oder sie wollen es nicht mehr. Oder sie wursteln im gleichen Trott weiter wie bisher. Dann ist beiden nicht mehr zu helfen.

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