WirtschaftsBlatt über die Regierung Rot & Schwarz haben keine Chance von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Die Regierung über deren Bildung jetzt endlich verhandelt wird (sobald man die offenbar entscheidende Vorfrage geklärt hat, ob mit oder ohne Arbeitsgruppen), ist nicht das Problem.

Alle wesentlichen politischen Kräfte (allenfalls mit Ausnahme der Vorarlberger VP) wollen Rot-Schwarz, also wird es auch kommen. Wolfgang Schüssel denkt nicht im Traum daran, sich auf eine Koalition mit der FPÖ einzulassen. Als Zweiter hinter Jörg Haider ergäbe das keinen Sinn - da kann er gleich bei Klima bleiben. Und die Kanzlerschaft von Haiders Gnaden wäre Selbstmord auf Raten. Der FP-Chef hat schon 1983 bis 1986 anschaulich demonstriert, wie er mit einer Regierung umgeht, der zwar die FPÖ, aber nicht er selbst angehört. Er würde auf einen Vizekanzler Prinzhorn keine Rücksicht nehmen - und auf einen Kanzler Schüssel schon gar nicht. Selbstmord ist allerdings auch eine glatte Fortsetzung der alten rot-schwarzen Koalition. Und das ist das Problem. Es gibt ja schon erste Umfragen, in denen die FPÖ Platz eins vor SP und VP übernommen hat. Wenn Klima und Schüssel bei den nächsten Wahlen auch nur den Funken einer Chance haben wollen, dann werden sie sich etwas Neues einfallen lassen müssen. Schüssel sagt zwar ständig, er habe verstanden, was ihm die Wähler am 3. Oktober mitteilen wollten - zu merken ist davon wenig. Was die Wähler wollen, ist eine aktive und handlungsfähige Regierung, die die Probleme des Landes ohne internes Hickhack anpackt - und löst. Wichtigster Punkt im Regierungsprogramm ist daher die von Rechnungshof-Chef Franz Fiedler geforderte Grundsatzdiskussion über die Aufgaben eines Staates im 21. Jahrhundert - und daraus folgend eine radikale Staats- und Verwaltungsreform. Die Budgetkonsolidierung ergibt sich daraus ganz von selbst. Das Zweite, was die Wähler wollen - und das haben Klima & Schüssel offenbar noch nicht begriffen -, ist eine radikale Selbstbeschränkung der Parteien. Der neue Koalitionspakt sollte daher über das Grundanliegen der Staatsreform hinaus keine weiteren Festlegungen mehr enthalten. Mehrheiten für alles andere auf den Wunschlisten von Rot und Schwarz muss sich die jeweilige Partei im Parlament suchen - ohne Klubzwang und ohne Scheu, in allen Parteien neue Verbündete zu finden. Nur so haben Rot und Schwarz eine kleine Chance. Sie sollten sie nützen.

(Schluss) hg

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